Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Bundesminister! Wie stehen Sie zur Forderung des technologiepolitischen Konzeptes 1996 der Bundesregierung, eine Enquete zu diesem Thema auf hoher politischer Ebene abzuhalten?Präsident Dr. Heinz Fischer: Wie stehen Sie dazu, Herr Bundesminister?
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Ich bin Teil der österreichischen Bundesregierung, ich stehe daher dazu. (Abg. Dr. Graf: Er ist ein Teil der Bundesregierung!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Ing. Gartlehner ist mir als nächster Fragesteller gemeldet worden. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie, da Sie gestern bereits sehr konkrete ERP-Aktivitäten und sehr attraktive Neuförderungsmöglichkeiten hier präsentiert haben: Wie lange wird es noch dauern, bis uns unter Einbindung von externen Experten aus Wissenschaft und Industrie konkrete Aktivitäten für die zweite und dritte Technologiemilliarde bekanntgegeben werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, daß wir den Einsatz der Förderungsmittel im Rahmen der zweiten Technologiemilliarde, also der Technologiemillarde für das Jahr 1998, etwa bis zur Jahresmitte des heurigen Jahres geplant haben werden, wobei Grundzüge des Konzepts auch jetzt schon vorliegen. Das Grundkonzept ist, daß wir in Schwerpunkte investieren wollen, in denen wir schon heute ein hohes wissenschaftlich-technisches Know-how haben, in denen es sowohl in Unternehmen als auch auf Forschungsstandorten dieses europareife Know-how schon gibt.
Dieser Schwerpunkt wird fortgesetzt und wird sich nur durch das Zusammenfinden der Praxis, nämlich der Unternehmens- und der Wissenschaftsseite, zeitlich noch etwas verzögern. Aber im Prinzip ist der Weg vorgezeichnet, und ich gehe davon aus, daß ich noch im Laufe des ersten oder gegen Ende des ersten Halbjahres darüber werde berichten können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Gibt es noch den Wunsch nach einer Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich den Herrn Abgeordneten Kukacka um Verlesung der Frage 106/M.
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Österreich ist bei der Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie säumig. Das hätte bis 1. Juni 1996 geschehen sollen. Meine Frage lautet:
Wann werden Sie die seit 1. Juli 1996 ausstehende legislative Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie des Rates Nr. 91/439/EWG (EU-Führerscheinrichtlinie) setzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Den Beitrag, den ein Bundesminister dazu leisten kann, nämlich eine entsprechende Vorlage in die Regierung zu bringen, werde ich noch vor dem Sommer erbringen. Ich rechne damit, daß wir in der Lage sein werden, noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz hier im Hohen Haus zu verabschieden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Zusatzfrage? – Bitte.