Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Bundesminister! Diese Vorlage ist bisher daran gescheitert, daß das Ministerium den EU-Führerschein oder die Umsetzung dieser EU-Richtlinie mit dem Punkteführerschein verknüpft hat, der aber bekanntlich nicht in dieser EU-Richtlinie enthalten ist. Dabei entstehen nach Schätzungen des ARBÖ Kosten in Gesamthöhe von bis zu 300 Millionen Schilling, auch die Bundesländer sind sehr stark davon betroffen. Man wird ihre Zustimmung benötigen. Die Frage ist also: Beharren Sie weiterhin auf der gleichzeitigen Verabschiedung des Punkteführerscheins, oder wäre es nicht sinnvoller, zuerst einmal die EU-Richtlinie, so wie sie vorgesehen ist, im Rahmen eines Führerscheingesetzes umzusetzen?Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich bedauere es ein wenig, mich wundern zu müssen, daß Sie feststellen, daß die Vorlage dieses EU-kompatiblen Führerscheingesetzes daran gescheitert sei, daß ich den Punkteführerschein verlange. Das Verkehrsministerium scheitert an dieser Frage nicht. Es scheitert gegebenenfalls am Wollen des Koalitionspartners – und da sind Sie der Verhandler –, weil Sie sich bis jetzt zu einem Punkteführerschein sozusagen nicht verstehen wollten. Der Punkt ist also nicht, daß wir bisher nicht in der Lage gewesen wären, eine entsprechende Vorlage zu machen, sondern der Punkt ist, daß wir uns bis jetzt noch nicht darüber verständigt haben. (Abg. Dr. Khol: Weil Sie noch nie eine Kostenberechnung vorgelegt haben, Herr Minister! Legen Sie eine Kostenschätzung vor!) Herr Klubobmann! Seien Sie so freundlich, mich antworten zu lassen. Ich unterbreche Sie ja auch nicht, wenn Sie reden. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind Minister für alle, nicht für eine Partei! – Abg. Dr. Khol: Legen Sie endlich eine Kostenschätzung vor!)
Worum es hier geht, ist, all jene Maßnahmen zu setzen, die – um das sehr deutlich zu sagen – nach fundierten Untersuchungen erwarten lassen, daß die Zahl der Verkehrstoten und der Schwerverletzten im Straßenverkehr zurückgeht. Das sind wir den Menschen schuldig, Herr Abgeordneter und Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ.)
Was jetzt die Frage der Einführung des Punkteführerscheins angeht, Herr Abgeordneter, ist es so, daß wir ja zuletzt auch darüber miteinander gesprochen haben, wie man da weiter vorgehen kann. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß vor Einrichtung eines automationsunterstützten Führerscheinregisters der Punkteführerschein jedenfalls nicht realisiert werden kann. Ich bin weiters der Meinung, daß der Punkteführerschein ein geeignetes Instrument zur Reduktion der Zahl von Verkehrstoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist. Ich betone auch, daß das nicht primär eine Frage von Kostenkalkulationen sein kann, weil Menschenleben nicht gegen Millionen aufgerechnet werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Kollege Anschober.
Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Bundesminister! Die Führerscheinrichtlinie wurde ja immer richtigerweise als ein Bestandteil im Rahmen eines Gesamtsicherheitspaketes gesehen. Wird es dabei bleiben, daß die Führerscheinrichtlinie gemeinsam mit dem Punkteführerschein, mit einer Promillereduktion und mit einem Fahrversuch "Licht am Tag" realisiert und als Regierungsvorlage eingebracht wird?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Den Punkteführerschein und die EU-Führerscheinrichtlinie sehen wir im Kontext eines Bündels von Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit. Ich habe mir allerdings schon anläßlich der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Kukacka erlaubt, darauf hinzuweisen, daß vor Schaffung eines automationsunterstützten Führerscheinregisters die Einführung des Punkteführerscheines nicht sinnvoll ist. Daher wird es hier zu einer Abfolge in zeitlicher Hinsicht kommen müssen.