1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 22 für eine gesetzliche Anerkennung des Berufes der AltenfachbetreuerInnen und FamilienhelferInnen, überreicht vom Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle (609 der Beilagen),
Antrag 413/A der Abgeordneten Kurt Eder, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Gemeinnützigen Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz, GesmbH", an der "Gemeinnützigen Eisenbahnsiedlungsgesellschaft GesmbH in Villach" und der "Wohnbaugesellschaft der ÖBB gemeinnützige GesmbH" erteilt wird;
Gesundheitsausschuß:
Antrag 412/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend drohende Spitalslastigkeit durch neue Finanzstrukturen im Gesundheitswesen;
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 411/A (E) der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Anrechnung von Winterraps als Begrünungsmaßnahme bei der Fruchtfolgestabilisierung;
Verfassungsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1997), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Verwaltungsakademiegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 1997, das DAK-Gesetz 1996, das Entwicklungshelfergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Überbrückungshilfegesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und das ÖBB-Ausschreibungsgesetz aufgehoben wird (631 der Beilagen).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Errichtung des Semmeringbasistunnels dringlich zu behandeln.
Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung werde ich diese Dringliche Anfrage an den Herrn Wissenschaftsminister für 15 Uhr festsetzen.