Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 36

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den Freiheitlichen haben sich mit Ihrer heutigen Vorgangsweise von jeder ernsthaften Debatte hier verabschiedet. Denn wie können Sie denn vom Herrn Bundesminister erwarten, daß er hier sitzt und mit uns über diese Gesetze diskutiert, während er sich auf eine Dringliche Anfrage vorbereiten soll, die von Ihnen eingebracht wurde und um 15 Uhr behandelt wird? Das ist ja unmöglich! (Beifall bei der SPÖ. Ruf bei den Freiheitlichen: Wir haben ihm ja nicht gesagt, er soll die Ressorts zusammenlegen!) Das ist ja unmöglich! Sie nehmen die Kontrollrechte dieses Parlaments überhaupt nicht ernst, und das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie kennen die Ressortverteilung und Sie wissen, daß das, was Sie heute fordern, unmöglich ist. (Abg. Dr. Graf: Der Einstieg vom Kollegen Krüger war besser! Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Detlef Müller-Böling, Leiter des deutschen Hochschulentwicklungszentrums, schrieb in der "Zeit" am 21. Februar einen Artikel mit dem Titel "Mehr Freiheit für die Universitäten". Worüber man in der Bundesrepublik Deutschland noch diskutiert, das beschließen wir heute mit diesem Gesetz. Wesentlichste Ziele sind eine moderne, der Entwicklung in den Wissenschaften angepaßte Gestaltung der Studienpläne, kürzere Studienzeiten, eine umfassende Anrechnung all dessen, was jemand in Österreich oder auch in einem anderen Land oder auch über Internet etwa innerhalb und außerhalb von Universitäten studiert hat, besser pädagogisch ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, eine Aufwertung des Mittelbaues und eine deutliche Steigerung der rechtsstaatlichen Qualität bei Prüfungen für die Studierenden.

Dieses Gesetz wurde in erster Linie von Überlegungen getragen, was im Interesse des Studiums und der Studierenden ist. Dafür, daß das so gut gelungen ist, ist vielen zu danken, und ich möchte hier an erster Stelle jene nennen, die selten genannt werden. Als ich am vergangenen Freitag um 20 Uhr nach den Verhandlungen aus diesem Haus ging, sagte ein Kollege unten beim Portier... (Abg. Dr. Graf: Die Verhandlungen waren um 16 Uhr zu Ende!)  Ja, ich habe noch etwas länger zu tun gehabt. Tut mir leid, daß ich noch zu arbeiten hatte. Sie haben heimgehen können schön für Sie.

Ein Kollege sagte also unten beim Portier um 20 Uhr: Es ist alles schon in der Staatsdruckerei. Das heißt, unser Dank gebührt den Mitarbeitern dort, den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die hinten schreiben und kleben und so weiter, die mithelfen, daß solche Gesetze möglich sind. Es gebührt unser Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, allen voran Herrn Sektionschef Höllinger und Herrn Mag. Faulhammer.

Dank gebührt auch den vielen Menschen an den Universitäten, die sich dazu geäußert haben. Es haben viele dazu beigetragen, daß dieses Gesetz eine Form angenommen hat, die, wie ich glaube, zukunftsweisend ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erwähnen möchte ich natürlich auch die Experten in diesem Unterausschuß. Interessanterweise hat auch der von den Freiheitlichen nominierte Professor Dr. Kuich von der TU Wien sehr positive Worte für dieses Gesetz gefunden, und zwar genau für das, was Sie hier kritisiert haben, nämlich daß die Studienpläne von den Universitäten selbst, von den Studienkommissionen gestaltet werden können.

Also: Das, was Sie von den Experten gehört haben, haben wir nicht vernehmen können.

Einer der Experten meinte sogar in seinem Abschlußstatement: Es gab noch nie ein so mittelbau- und studentenfreundliches Studienrecht wie dieses. Auch diese Aussage sollte hier wiederholt werden.

Nun zu einigen wesentlichen Kritikpunkten.

Was das Legalitätsprinzip angeht, Herr Kollege Krüger, können wir uns entscheiden: Entweder geben wir den Universitäten, den Studienkommissionen das Recht, diese Studienpläne nach ziemlich genauen Vorgaben, was die Qualitätsansprüche anlangt, zu gestalten, oder wir sagen, es will jeden Studienplan, jedes Studiengesetz wieder das Parlament beschließen. Wir haben uns für den Weg entschieden, den Universitäten diese Freiheiten einzuräumen, und ich denke, daß das richtig ist und daß das eine Entwicklung ist, die zukunftsweisend ist.


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