Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 62

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

der Ihnen ja nicht fernsteht, ausdrücklich dafür eingetreten ist, bei der Ausländerreferentenwahl von einer Direktwahl abzugehen, weil er nämlich vor einer Polarisierung zwischen dominanten Gruppen der Kurden, der Türken und der Iraner Angst hat. Und es haben sich auch die GRAS und die Fachschaftslisten dieser Argumentation der Abschaffung der Direktwahl des Ausländerreferenten angeschlossen. Ich halte es für sehr fadenscheinig das muß ich Ihnen schon sehr deutlich sagen , wenn alle, die heute für eine Rückverweisung an den Ausschuß stimmen, des staatlichen Rassismus geziehen werden. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich glaube, daß es niemand notwendig hat, sich des staatlichen Rassismus zeihen zu lassen. Ich möchte das wirklich zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Dr. Petrovic, weil Sie jetzt wieder hereingekommen sind: Ich gebe Ihnen schon recht, daß die Regierung sehr lange Zeit gehabt hätte, bezüglich ÖH-Wahlrecht etwas zu unternehmen, aber Sie können sich auf der anderen Seite auch nicht der Verantwortung entziehen, daß Sie es waren, die am 16. Jänner vergessen hat, für eine Erweiterung der Tagesordnung im zuständigen Ausschuß zu stimmen, obwohl Sie die Rückendeckung und den Beschluß der Präsidiale, in der Sie ja Mitglied sind, hatten. Auch da muß man, glaube ich, bei der Wahrheit bleiben. Sie haben vergessen, im Ausschuß am 16. Jänner für einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung einzutreten.

Weil ich gestern in einer Aussendung der ÖH-Vorsitzenden Berlakovic gelesen habe, positiv an diesem Gesetz sei, daß es der ÖH gelungen wäre, einen dritten Prüfungstermin pro Semester für alle Studierenden herauszuholen: Auch da, bitte, muß man bei der Wahrheit bleiben. Wahr ist, daß, als wir diesen Punkt verhandelt haben, sich die Vorsitzende der Hochschülerschaft, Berlakovic, in der Cafeteria befunden hat, wahr ist, daß die Vertreterin der Aktionsgemeinschaft, Ariane Bodenhöfer, das hineinverhandelt und untergebracht hat. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Lukesch: Das ist die Wahrheit!) Das soll man doch auch sagen, weil hier so getan wird, als hätte die ÖH-Vorsitzende so positiv verhandelt.

Abschließend: Es handelt sich also um ein Bundesgesetz, das den Studierenden sehr entgegenkommt, den Studierenden sehr Rechnung trägt, und ich werde diesem Bundesgesetz sehr, sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.06

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. 6 Minuten Redezeit. Bitte.

12.06

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Verbleibender Rest des Auditoriums, das noch wie immer bei Wissenschaftsdebatten sehr "rege" teilnimmt!

Frau Abgeordnete Karlsson, die nach ihrer Wortspende leider den Saal verlassen hat, hat uns eine rührende Geschichte von einem Lieder-Komponisten erzählt. Ich kann auch eine rührende Geschichte erzählen, und zwar von unserem ehemaligen Bundesrat Gauster, der sehr sensibel war und den Sie bei seiner Angelobung zum Bundesrat Sie, die Sie immer die Menschenfreundlichkeit an Ihre Fahnen heften deshalb, weil er in Uniform erschienen ist, auf eine Weise attackiert haben, daß es bei ihm Depressionen ausgelöst hat. Und wir wissen, wie es geendet hat. Das ist nämlich Ihre wahre Toleranz und Menschenfreundlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Scheibner: Das ist der "Humanismus"!)

Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Sprache des Ingenieurs oder Technikers könnte man die Entstehung dieses Gesetzes so beschreiben: Fünf Jahre Konstruktions- und Entwicklungsphase, unzählige unbrauchbare Entwürfe, unter Intervention von inkompetenten Konsulenten zustande gekommen, untauglicher Versuch des Baus eines Prototyps, um das Ding endlich vom Reißbrett oder aus dem CAD-System zu bekommen, bei der Beurteilung des Prototyps werden unzählige Mängel festgestellt trotzdem folgt der Versuch, dieses unbrauchbare Produkt unverändert zu bauen und mit großem Aufwand zu vermarkten. Das führt bei Betrieben zwangsläufig zum Scheitern. Und so ginge es einem Unternehmen, das seine Produkte ähnlich entwickelt und baut, wie das von der Koalition vorgelegte Uni


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite