Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 100

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Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Rosenstingl vor. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

14.20

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal soll das Fernmeldegesetz abgeändert werden. Diese Abänderung ist nur deswegen notwendig, weil es die Regierung bisher nicht geschafft hat, ein brauchbares Telekommunikationsgesetz zustande zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Geradezu absurd ist es, daß für jedes neue Mobilfunknetz beziehungsweise für jede neue Mobilfunkkonzession eine eigene Regelung geschaffen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Dadurch, daß Sie für jedes Netz, für jede Konzession eine eigene Regelung schaffen, wird der Wettbewerb in diesem Bereich schwer beeinträchtigt. Wieso ist es für Sie von der Regierungskoaliton so schwer verständlich, daß ein freier Markt  und ein solcher soll ja hier geschaffen werden  gleiche Bedingungen für alle Bewerber erfordert?

Die derzeitige Situation ist eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten eines Betreibers, nämlich der Mobilkom. Das ist der Betreiber, der früher einmal eine Monopolstellung gehabt hat. Diese Bevorzugung eines Betreibers lehnen wir aus freiheitlicher Sicht ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Folge des nicht vorliegenden Telekomgesetzes ist aber auch die Schaffung jeweiliger Einzelbestimmungen in diesem Bereich, nämlich im Telekombereich, beim Telekomnetz und für diese Lizenzvergaben. Es ist wirklich unglaublich, daß es nun durch diese Einzelbestimmungen, durch diese Abänderungen, unterschiedliche Lizenzverträge gibt. Dadurch ist die Ungleichbehandlung der einzelnen Anbieter auf jeden Fall gegeben. Selbst die finanziellen Voraussetzungen für die einzelnen Betreiber sind unterschiedlich. Diese Situation wird durch die heutige Änderung des Fernmeldegesetzes nur noch verschärft.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, und Sie, Herr Bundesminister, sind daran schuld, daß in diesem Bereich planlos vorgegangen wird. Sie haben dadurch in diesem Bereich ein Chaos verursacht, und wir sehen an der Entwicklung der jetzigen Anbieter und an deren Kritik, wie groß dieses Chaos derzeit schon ist.

Wir Freiheitlichen können dieser Gesetzesänderung im Telekombereich nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, daß gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber vorliegen müssen, denn gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber wären durchaus zum Schutz und zum Vorteil der Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird heute aber auch noch ein zweiter Bereich behandelt, nämlich die Änderung des Austro-Control-Gesetzes. Wir müssen heute leider feststellen, daß die Ausgliederung der Flugsicherung eine Aufblähung des Verwaltungsapparates bedeutet hat und steigende Flugsicherungsgebühren nach sich gezogen hat.

Es bleibt zum Beispiel unverständlich, warum der Vorstand der Austro Control erweitert werden mußte, warum man nicht bei einem Einzelvorstand geblieben ist. Weiters ist unverständlich, warum die Flugsicherungsgebühren seit der Ausgliederung so enorm angestiegen sind. Dieser Anstieg der Flugsicherungsgebühren hat überhaupt nichts mit Kostenwahrheit zu tun. Österreich ist diesbezüglich in Europa Spitzenreiter, und dieser Anstieg der Flugsicherungsgebühren schadet auch dem Ruf Österreichs als Fremdenverkehrsland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht so sein, daß unser Nachbarland Deutschland in diesem Bereich laufend sinkende Gebühren aufweist, während die Gebühren in Österreich immer höher werden. Das ist unverständlich.

Es leuchtet auch nicht ein, daß man nun eine Gesetzesänderung vornimmt, aufgrund derer wieder einmal nur ein Bereich unserer Gesellschaft begünstigt wird. Angesichts der derzeitigen


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