Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 102

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im Bereich der Handy-Telefone soll dadurch auf den Markt kommen. Dieser Anbieter soll auf einem neuen Frequenzband tätig werden, nämlich im Bereich des 1 800-MHz-Bandes; die beiden bisherigen Betreiber, Mobilkom und max.mobil, die schon genannt wurden, sind im 900-MHz-Bereich tätig. Der Vorteil des 1 800-MHz-Bandes wirkt sich vor allem im städtischen Bereich aus, weniger im ländlichen Bereich.

Meine Damen und Herren! Der Handy-Boom ist, wie ich meine, etwas, was man als sichtbarstes Zeichen der Kommunikations- und Informationsgesellschaft bezeichnen kann. Langsam, aber sicher kann man an allen Orten erreicht werden, was einerseits sicherlich ein Vorteil ist, oftmals aber auch mit nicht unbeträchtlichen Nachteilen verbunden sein wird.

Wie hat sich dieser Markt entwickelt? Ende 1996 waren weltweit etwa 137 Millionen Handies im Einsatz. Von 1995 auf 1996 gab es eine Steigerung von 57 Prozent, also um 50 Millionen Stück, und die Prognosen bis zum Jahr 2000 lauten, daß es zu diesem Zeitpunkt weltweit etwa 480 bis 500 Millionen Handies geben wird. Das ist eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft und für uns alle, für die gesamte Gesellschaft.

Mit der vorliegenden Novelle wollen wir die Bedingungen für diese Marktentwicklung regeln. Der österreichische Markt zeigt sich nach den ersten Prognosen nicht so ausgeprägt. Für das Jahr 2000 werden 1 Million bis 1,2 Millionen Teilnehmer prognostiziert, bis zum Jahr 2005 soll es etwa 1,5 Millionen bis 1,8 Millionen Handies auf dem Markt geben, und danach soll die Entwicklung sprunghaft nach oben gehen.

Ich bin davon überzeugt, daß diese Schätzungen viel zu niedrig angesetzt sind, und bin auch sicher, daß die Teilnahme eines dritten Anbieters in diesem 1800-MHz-Frequenzbereich dazu führen wird, daß diese Marktprognosen massiv überschritten werden.

Es gibt natürlich ein Spannungsfeld, das bereits angesprochen worden ist. Es geht nämlich einerseits darum, eine vernünftige Lizenzgebühr für die Staatskasse einzuheben, andererseits müssen jene, die nunmehr zum Teil selbst dabei sind, ihr Netz aufzubauen, eine gewisse Chance haben, etwa im 900-MHz-Band, und natürlich muß auch der, der als dritter Bewerber auf den Markt kommt, gewisse Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Daher haben wir eine Ausschußfeststellung getroffen, die, wie ich glaube, ganz vernünftig ist. Damit wird einerseits das Ziel erreicht, dem Kunden ein wirklich umfangreiches, kostengünstiges und qualitativ hochwertiges Angebot zur Verfügung zu stellen, andererseits wird aber auch sichergestellt, daß die Betreiber im 900er und im 1800er Megabandbereich in wirtschaftlicher Hinsicht Erfolge erzielen können. Außerdem kann die Staatskasse durch die Einhebung der Lizenzgebühren entsprechende Einnahmen lukrieren.

Daß die Freiheitlichen die Post permanent mit einer gewissen Gehässigkeit verfolgen, ist ihre Angelegenheit, das werden sie bei den 60 000 bis 70 000 Postlern zu verantworten haben. (Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Im übrigen ist es natürlich so, sehr verehrter Herr Kollege Rosenstingl, daß bei einem solchen Markt, bei solchen Erwartungen der Lobbyismus groß ist und daß jede Firma, jeder, der in diesem Markt mitmischen will, eine Beeinflussung versucht; daß jeder versucht, seine Position in besonderer Weise darzustellen, ist selbstverständlich.

Uns geht es darum  und mit dieser Novelle hat der Minister die Möglichkeit, hat der Regulator die Möglichkeit  , vernünftige Marktbedingungen für alle drei Bewerber, ja für alle auf dem Markt befindlichen Bewerber, herzustellen. Das ist schlußendlich unser Ziel. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.33

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der vom Herrn Abgeordneten Parnigoni soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.


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