Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 142

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und Koppler. ) Das ist alles ganz genau, minutiös aufgelistet. Am nächsten Tag hat dann die Eröffnung stattgefunden, und siehe da: Alle Prophezeiungen des anonymen Anzeigers, eines Insiders und Sie wissen, daß man diesen Insider in den Reihen der Beamtenschaft ortet , haben sich bewahrheitet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Oberösterreich-Bezug muß ich sagen und das selbstverständlich an die Adresse der ÖVP : Ich war schon erstaunt, als ich hörte, daß Landeshauptmann Pühringer und Landeshauptmannstellvertreter Leitl in Wien eine Pressekonferenz abhalten. (Abg. Dr. Maitz: Wahlkampf!) Es ist sicher nicht uninteressant, obwohl sich natürlich das politische Spielfeld auf Landesebene befindet, und wenn Landespolitiker in der Bundeshauptstadt eine Pressekonferenz abhalten, dann eher zu Personalia in eigener Sache, etwa zu einer Manöverkritik. Ich darf Ihnen aber schon, meine Damen und Herren von der ÖVP, ins Stammbuch schreiben, und richten Sie das Ihren hohen Herren in Oberösterreich aus: Anstatt Pressekonferenzen abzuhalten, sollten sie sich einmal in Oberösterreich darum kümmern, daß nicht laufend mit Unterstützung der Bauverwaltungen Milliardenskandale zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen die Abgeordneten Dr. Krüger und Kollegen auch nachstehenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Krüger und Kollegen betreffend Unterbindung von Preisabsprachen bei der Vergabe von Großbauvorhaben

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und für wirtschaftliche Angelegenheiten werden aufgefordert, die Vergabevorgänge für Großbauvorhaben der letzten zehn Jahre hinsichtlich des möglichen Vorliegens von verbotenen Preisabsprachen der einzelnen Anbieter zu überprüfen und dem Nationalrat über das Ergebnis dieser Prüfung Bericht zu erstatten.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß Firmen, die im Zuge von Ausschreibungen öffentlicher Aufträge verbotene Preisabsprachen durchgeführt haben, in Hinkunft von weiteren Auftragsvergaben ausgeschlossen werden.

*****

Ob es Ihnen ernst ist mit einer Aufklärung oder ob Sie Scheinbegründungen liefern, um diesen Entschließungsantrag zurückzuschmettern, das wird Ihre Angelegenheit sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.08

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Krüger soeben vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden, das heißt, er hat die erforderliche Zahl der Unterschriften und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. Ich bitte, daß Sie ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Bitte, ist eine tatsächliche Berichtigung so aufregend?

Beginnen Sie Ihre tatsächliche Berichtigung mit der Darstellung des Sachverhalts, den Sie berichtigen wollen. Bitte.

17.08

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Krüger hat den Kreis der Personen, die Ab


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