Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 143

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sprachekartelle bilden, folgendermaßen umrissen: Mitspieler in den Parteien, Genossenschaften und in der Beamtenschaft.

Ich berichtige: Das kann nicht der ganze Personenkreis sein. Um den Personenkreis zu komplettieren, wäre er um Ziviltechniker zu erweitern. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Krüger! Wenn sich nämlich Gemeinden auf Ziviltechniker verlassen und diese mit Baufirmen in Absprache stehen, dann ist es Kommunen unmöglich, auf Fehler draufzukommen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Aumayr: Das ist eine Ergänzung!)

17.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hums. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

17.09

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider muß ich von den 5 Minuten noch einige Minuten abzweigen: Herr Abgeordneter Krüger! Ich verstehe es wirklich nicht, wie im Zusammenhang mit der Diskussion über den Bau des Semmering-Basistunnels derartige Beschuldigungen auftauchen können, und ich weise es energisch zurück, daß hier Pauschalverdächtigungen von Beamten vorgebracht werden (Beifall bei der SPÖ) , daß Verdächtigungen von Leuten im Verkehrsministerium, in der HL-AG und im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen zwar nicht ausgesprochen, aber implizit dadurch hervorgerufen werden, daß Sie das im Zusammenhang mit dieser Diskussion vorbringen.

Ich möchte Sie daher bitten, hier wirklich klarzustellen, daß von Ihnen die volle Integrität dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anerkannt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Thema selbst: Ich glaube, daß wir das Thema Semmering-Basistunnel wirklich in sehr vielen Expertisen ausreichend dargelegt haben. Es wurde immer wieder erklärt, daß dieses Projekt eines im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt "Ausbau der Bahn", mit dem Gesamtprojekt "Neue Bahn" ist und daß es dabei ganz besonders darum geht, dieser Region an der Südbahn ein zeitgemäßes und modernes System für das Wirtschaften und Reisen zu bieten.

Es ist nicht so, daß wir nur die Semmeringbahn diskutieren würden. Wir haben mehrfach festgestellt, daß für die Sicherung der Arbeitsplätze, des Wohlstands in Österreich unter anderem sehr wichtig und entscheidend ist, wie gut die Verkehrsinfrastruktur im gesamten Staat und in den einzelnen Regionen ist.

Dieses Verkehrssystem schließt insbesondere Bahn und Straße mit ein. Der Straßenbereich wurde in den letzten Jahrzehnten wirklich gut ausgebaut, und viele, viele Tunnels, die es bereits kreuz und quer in Österreich gibt, haben nie zu Diskussionen geführt. Der Semmering-Basistunnel im Eisenbahnbereich wäre der erste Diskussionspunkt, wo man in Österreich feststellen würde, man könne aus technischer Sicht einen solchen Tunnel nicht bauen. Ein Verkehrssystem, das der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen der Zukunft dient, muß zeitgemäß, modern und umweltverträglich sein. Der heutige Eisenbahnverkehr am Semmering ist zwar touristisch attraktiv, aber nicht mehr zeitgemäß. Ghega würde mit Sicherheit heute auch einen Tunnel bauen. Daher, glaube ich, sollten wir uns endlich dazu entschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Ausbau der Bahn Wirtschaftsberechnungen anzustellen ist notwendig. Aber im gesamten Verkehrsbereich Straße und Schiene kann man nie eine betriebswirtschaftliche Rechnung für ein Detailprojekt realistisch und vernünftig erstellen. Daher müssen wir auch da die gesamten volkswirtschaftlichen Nutzeffekte und die umweltpolitischen Nutzeffekte mitberücksichtigen.

Diese Projekte der Arbeitsplatzsicherung im Bereich der gesamten Wirtschaft in der Zukunft dienen aber auch der Arbeitsplatzsicherung in der Bauwirtschaft heute. Und das ist einer der Gründe, warum wir in der Regierung vorgesehen haben, daß in den nächsten fünf Jahren zusätzlich in den Eisenbahnbereich jährlich 12 Milliarden Schilling investiert werden. Ob jetzt eine


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