private oder eine öffentliche Finanzierung zweckmäßig ist, diesbezüglich bin ich wirklich der Meinung des Herrn Bundesministers Dr. Einem: Man muß die wirtschaftlichste Form finden, und es wäre schlecht, aus ideologischen Gründen zu erklären, es kann nur eine private sein.
Wir müssen einberechnen, daß von den Investitionsmitteln mehr als 60 Prozent der Ausgaben wieder an den Staat in Form von Steuern und Sozialversicherungsabgaben zurückfließen. Es wäre das schlechteste, dieses Geld für Arbeitslosengelder, für Notstandshilfe auszugeben, anstatt unser Verkehrssystem gut auszubauen und damit jetzt und für die Zukunft Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze im Bereich der gesamten Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Verbesserte Arbeitsplätze bei der Eisenbahn!) Daher meine Bitte, das gesamte Verkehrssystem Eisenbahn rasch und dringend zu modernisieren. (Beifall bei der SPÖ.)
17.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die gesamte Redezeit, die in dieser Debatte Ihrem Klub noch zur Verfügung steht, 7 Minuten beträgt.17.14
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mir sehr gerne vom Abgeordneten Hums erklären lassen, wie ein Tunnel allein das Reisen für den österreichischen Eisenbahnbenutzer zeitgemäß machen soll. Genau das ist Ihre Aussage. Ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen zeitgemäßem Reisen und diesem wirklich unnötigen Tunnel. (Abg. Leikam: Das mit den Arbeitsplätzen hast du wieder überhört!) – Wenn Sie durch den Ausbau unserer Verkehrswege Arbeitsplätze schaffen wollen, dann gibt es dafür mehr als genug Möglichkeiten, Kollege Leikam.Herr Kollege Leikam! Es gibt keine vernünftige Verkehrsverbindung von Wien zum Flughafen Schwechat. Da gibt es wirklich extremste Probleme, und es kommt zu unmöglichen Anfahrtszeiten, sowohl vom Flughafen nach Wien als auch in die umgekehrte Richtung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Landeshauptstadt des Burgenlandes liegt in einer eisenbahntechnischen Sackgasse, ebenso die Landeshauptstadt Graz und jene Kärntens. Diesbezüglich wären Prioritäten zu setzen, wenn man zeitgemäße Bahnverbindungen schaffen will, da wären Prioritäten zu setzen, wenn man zeitgemäßes Reisen für die gesamte ost- und südösterreichische Bevölkerung schaffen will, da wäre anzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Seit Jahren liegt das Bekenntnis vor, in diese Richtung etwas zu unternehmen. Seit Jahren weiß man, daß man am Semmering in Wahrheit nichts bewegt, außer daß man eine unbedeutende Fahrzeitverkürzung erreicht. Das ist alles, was man damit bezweckt. (Abg. Leikam: So ein Unsinn!) Wir müssen Unsummen in die Vorlaufstrecken investieren – das wissen Sie –, von Wiener Neustadt nach Gloggnitz, wir müssen Unsummen investieren in die Strecke von Mürzzuschlag bis Bruck, um diese Strecke wirklich attraktiv zu machen, und diese Milliarden wären viel besser in eine Südostspange investiert. Das wissen Sie, und dazu haben Sie auch eine entsprechende Studie, und ich habe eine Anfragebeantwortung vom Vorgänger dieses Verkehrsministers, in der dieser sagt, daß dieser Strecke enorme Priorität zukommt, weil es da einen ganz markanten Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene geben wird.
Es ist eine Zumutung, daß man heute miterleben muß, wie sich die A 2 Tag für Tag zum größten Parkplatz Österreichs entwickelt. Das sind Probleme, da staut es sich wirklich – im wahrsten Sinne des Wortes –, und Sie sind nicht bereit, in diese Richtung wirklich zu investieren, um zum Beispiel die burgenländischen und steirischen Pendler mit einer vernünftigen Verkehrsverbindung zu bedienen. Der Seidinger will das Loch durch den Semmering ohne Argumente haben. Er hat es seit 1991 nicht argumentieren können, und er kann es heute nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
All das, was wir seinerzeit, 1991, bei unserer ersten diesbezüglichen Dringlichen – gerichtet an den Verkehrsminister Streicher – gesagt haben, ist bis jetzt nicht widerlegt beziehungsweise ist