haben wir im Ausschuß eigentlich besprochen. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Schwere Krise in der sozialistischen Koalition! – Abg. Mag. Kukacka: Wo es um die Personenbeförderung geht ... !) – Das ist dann wie beim Bus. (Abg. Haigermoser: Tohuwabohu!) – Bitte, es geht um ein sehr ernstes Thema, Kollege Haigermoser! Da würde ich dich wirklich bitten, ... (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir schon längst beschlossen!)
Dann muß ich sagen: Wenn das im Ausschuß so beschlossen worden ist, Kollege Wabl, dann verstehe ich deinen Antrag nicht, weil es dann ja in der Vorlage enthalten und daher die Gleichstellung erfolgt ist, nämlich mit jenen, die in der Schiffahrt sozusagen die Aufgabe eines LKW-Lenkers erfüllen. Daher ist die Gleichstellung erreicht, und ich glaube, daß das nicht notwendig ist, und wir lehnen daher diesen Antrag ab, weil es bereits in der Novelle vorgesehen ist. – Das wollte ich klarstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte.19.58
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edler! Einiges von dem, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, stimmt ganz einfach nicht.Eines möchte ich feststellen, was ich allerdings nur aufgrund von Wahlergebnissen feststellen kann: Sie haben jetzt zum Beispiel gesagt, die Bürger kämen in der Donaustadt zu Ihnen und nicht zu den anderen. Ich frage mich, Herr Kollege Edler, warum der Bezirk Donaustadt jener Bezirk war, in dem die SPÖ bei der Gemeinderatswahl am meisten verloren hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Solch einen großen Zustrom an Wählern dürften Sie nicht haben, sondern sie dürften Ihnen in der Donaustadt eher verstärkt weglaufen. Aber das ist ja kein Wunder, Kollege Edler, denn Sie behaupten hier von diesem Pult aus tatsächlich – ich verstehe, daß Ihnen das peinlich ist, weil Sie sich nach dem heutigen Beschluß eigentlich nicht mehr unter die Bürger trauen können –: Ich habe nie gesagt, daß ich ein Nachtflugverbot will; ich habe immer behauptet, das muß ganz anders sein, mit Einschränkungen und so weiter!
Herr Kollege Edler! Ich darf aus Ihrem eigenen Pressedienst vom 6. Mai 1997 zitieren, in dem steht: Die Bevölkerung will nicht länger dem Lärm der anfliegenden Flugzeuge ausgesetzt sein. Deshalb liegt für mich die Forderung nach einem erweiterten Nachtflugverbot für den Flughafen Wien-Schwechat klar auf der Hand.
Wenn ich mir dann anschaue, was Sie heute beschließen werden, nämlich einen Entschließungsantrag, in dem steht, daß der Herr Bundesminister seine Initiativen zur Verbesserung der Fluglärmsituation weiter betreiben soll, also fortsetzen soll, dann kann ich sagen, wir alle in diesem Haus wissen aus Erfahrung, daß überhaupt nichts geschieht, daß sich daher nichts verbessern wird, daß daher die Donaustädter weiterhin mit Fluglärm belastet werden und daß Sie mit Ihrer Unterschrift nicht für das Unterschriebene geradestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Der einzige, der als Donaustädter etwas geleistet hat, nämlich einen wirklich sinnvollen Antrag eingebracht hat, war der Freiheitliche Graf, Herr Kollege Edler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Edler! Sie haben es geschafft – Gott sei Dank, so muß ich sagen, haben Sie es geschafft –, daß die Donaustädter am meisten den Sozialdemokraten davonlaufen. Ich prophezeie Ihnen: Bei der nächsten Wahl werden Sie sehr wenige Wähler haben, insbesondere dann, wenn Sie Spitzenkandidat sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.01