Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 188

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der Diskussion über den damaligen Beschluß des Regionalradiogesetzes sogar noch gesagt, der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, und rechtlich ist es zu respektieren. Aber genauso kann man auch kritisieren, daß es zu dieser Entscheidung gekommen ist, und ich bin nach wie vor der Meinung, daß auch die erste beschlossene Vorlage eine sehr gut ausgearbeitete, eine sehr sinnvolle war.

Wenn jetzt die Kritik kommt, aufgrund des Proporzes gibt es nur 10 Regionalfrequenzen und daher nur 10 Lizenzen, dann wird übersehen  und wahrscheinlich ist das meinem Vorredner auch kein besonderes Anliegen , daß das notwendig ist, damit eine ausreichende Anzahl an Frequenzen vorhanden ist, um Lokalradio betreiben zu können. Sie werden ebenfalls die Petitionen der diversen potentiellen Lokalradiobetreiber in Ihr Postfach hier im Parlament bekommen haben, die sich Sorgen gemacht haben, ob man auch wirklich Lokalradio betreiben kann, auch das berühmte nichtkommerzielle Lokalradio, was auch immer das in der Praxis sein mag. Es hat diese Sorge gegeben, daher diese Regelung. Deswegen gibt es auch keinen strikten Versorgungsplan, sondern es steht buchstäblich alles, was nur technisch an Frequenzen möglich ist, zur Verfügung, damit man Radio im lokalen Bereich betreiben kann.

Jetzt soll es einen Wettbewerb geben, und dieser Wettbewerb wird dazu führen, daß dann eben viel an Lokalradio möglich ist. Also die Parole "Laßt tausend Blumen blühen" ist wirklich aufgegangen, und ich denke, daß das auch die Möglichkeit dazu gegeben hat.

Zur Diskussion im Ausschuß: Duales System und Privatisierung hört sich ja ganz gut an, aber auch aus dem Medienbereich wird gerade da die Ordnungspolitik eingefordert im Hinblick auf Konzentrationen, denen wir übrigens mit der Regelung 26.10.10 der Vorlage neben den kartellrechtlichen Regelungen ohnehin schon einen Riegel vorgeschoben haben. Und wenn Ordnungspolitik Sinn macht, dann muß die Politik natürlich auch eingreifen. Sie schildern die berühmte Medienanstalt, in der unabhängige Experten sitzen.  Abgesehen vom Begriff "Anstalt", der ein mäßig attraktiver ist, möchte ich sagen: Das schaue ich mir an, wer da wirklich drinnen sitzt: Da sitzen dann halt die Abgesandten von Murdoch, von Bertelsmann, von Leo Kirch und was weiß ich, wer aller Interesse hat. Und die bestimmen dann! Tun Sie doch nicht so, als wäre das Privatradio dann eine völlig wertfreie Angelegenheit, wo man überhaupt nichts zu regeln hätte. Enden wird das mit einer totalen Monopolstellung eines Privatbetreibers. Ich weiß nicht, was daran so attraktiv sein soll.

Wenn man Ordnungspolitik im Medienbereich ernst nimmt, dann hat man sich darüber Sorgen zu machen und darüber nachzudenken  und genau das, glaube ich, ist mit dieser Vorlage im Endeffekt auch geschehen. Daher meine ich, man soll natürlich auch die Debatte über potentielle Medienkonzentrationen, über Gefährdungen führen, soll über Verbesserungen nachdenken, aber man muß sich bewußt sein, daß das etwas ist, das in der Diskussion immer präsent sein sollte.

Und weil immer auf den ORF losgegangen wird: So mancher Oppositionsredner, auch mein Vorredner, entwickelt ein etwas seltsames Verhältnis dem ORF gegenüber. Österreich befindet sich in einer Situation höchster Konkurrenz mit internationalen Medienunternehmen, und daher ist es nur richtig im Sinne unseres Kulturverständnisses, der Wahrung unserer Kulturidentität, dafür zu sorgen, daß der ORF Bedingungen vorfindet, die ihn konkurrenzfähig machen.

Das geschieht durch das Management, das dafür sorgt, daß es die entsprechenden Reformen innerhalb des ORF gibt. Wir haben dafür gesorgt, daß  sei es bei den Werbezeiten, sei es bei den Gebühren  die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind. Aber das alles wird auch noch zuwenig sein, und daher strengt sich der ORF ganz besonders an  im Programmbereich, im Bereich der neuen Geschäftsfelder und in vielen anderen Bereichen , um konkurrenzfähig zu sein.

Was spricht dagegen, wenn ein Land wie Österreich eine starke, große, konkurrenzfähige öffentlich-rechtliche Einrichtung wie den ORF hat? Was spricht da dagegen? Ich verstehe das nicht. Oder ist Ihnen die österreichische Kulturidentität kein Anliegen? Dann müssen Sie es aber bitte sagen. Was ist Ihr Konzept, wenn Sie für die Art von Dualismus sind, für die Sie, Herr


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