Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 190

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

stillendes Element der Argumentation , daß man es auch nachbessern wird , dann heißt das eigentlich, daß man es von vornherein nicht so hätte machen sollen.

Auch da ist wieder die Begrenzung der Konzentration mißlungen. Und ich fürchte, wir werden eine Situation haben wie seinerzeit, als wir ein Kartellgesetz beschlossen haben zu einem Zeitpunkt, als die Medienkartelle bereits gebildet waren, und dann haben wir uns rechtsstaatlich sozusagen damit abfinden müssen, daß man rückwirkend nichts ändern kann, wenngleich ich Ihnen sage: Die Einführung strengerer Vorschriften, die zum Beispiel kartellmäßige Beschränkungen beinhalten, bedeutet noch nicht unbedingt Rückwirkung  wenn man Entflechtung verlangt und Übergangsfristen macht.

Aber hier haben wir wieder ein solches Problem. Vom Rednerpult aus räumen Sie ein, daß das möglicherweise verbessert werden kann  in Klammern: sollte. Warum beschließt man es dann in der falschen Dimension? Warum springen wir dann nicht gleich ins kalte Wasser und schwimmen auf die andere Seite, statt zu hoffen, daß wir am Ufer sitzenbleiben können, bis irgendwer eine Brücke baut, und sei es die EU? (Abg. Dr. Cap: Panta rhei!)

Ja, panta rhei. Aber wenn wir in dieser Frage, die wir autonom entscheiden können  und Regionalradio ist ja wirklich kleinräumiges, auf das Gebiet der Republik Österreich beziehungsweise ihrer Bundesländer zurückgezogenes Radio , die Hoffnung darauf setzen, daß die EU eine Regelung schafft, wonach wir unsere Regelung ändern müssen, weil sie eben kartellrechtlich bedenklich ist, dann möchte ich schon wissen: Warum machen wir nicht den Vorreiter? Warum setzen wir nicht Trends? (Beifall beim Liberalen Forum.)

So habe ich mir unsere Mitwirkung in der EU nicht vorgestellt, daß wir etwas machen und klandestin sagen, naja, zwei Jahre lang geht das noch, aber man weiß nicht, wann sich wer durchsetzen wird, momentan ist es auf EU-Ebene in der Schwebe, und wenn wir Glück haben, geht es gut aus.  Die Frage ist jetzt: Was wäre dann gut? Daß die EU unsere Medienkonzentration durch neue Regelungen aufhebt oder daß sie sie nicht aufhebt?

Wir hätten Trendsetter sein können und dann auch innerhalb der EU bei der Gestaltung dieser Materie darauf hinweisen können, daß wir das schon so gemacht haben und wir die anderen Mitgliedsländer herzlich einladen, daß sie es auch so tun. Jetzt müssen wir dort defensiv sein und womöglich versuchen zu verhindern, daß es besser wird, weil wir uns auf unsere eigene jüngste Beschlußfassung hinweisen lassen müssen.

Wenn Sie versucht haben, die Medienanstalt über das Wort an sich und über die Fachleute, die dort sitzen und die "von Kirch" kommen, schlechtzumachen, um die Regionalradiobehörde damit zu verteidigen, dann sage ich Ihnen: Die Regionalradiobehörde kann man nicht damit verteidigen, indem man ein Szenario malt, das, wenn es so wäre, wie Sie sagen, sicher nicht gut wäre, weil auch die Regionalradiobehörde sicher nicht gut ist. Das wissen wir jetzt schon. Wir wissen, daß sie nach parteipolitischen Mechanismen arbeiten wird, und das ist das Gegenteil von Presse- und Meinungsfreiheit. Das ist interessengebundene Politik, und zwar parteipolitisch interessengebundene. Und das ist genau einer der Aspekte, warum die Bürger in diesem Land verdrossen sind: weil die Parteien sich Einfluß arrogieren, wo sie ihn sich nicht arrogieren sollten.

Parteien sollen politischen Einfluß haben. Sie sollen als Fraktionen stark sein, aber sie sollen nicht überall die Finger drinnen haben. Und deswegen waren wir der Meinung, daß eine unabhängige Medienanstalt besser wäre. Natürlich kann auch eine unabhängige Medienanstalt mißlingen, wenn man die falschen Leute hineinsetzt. Da haben Sie recht, das ist möglich  aber es ist nicht zwingend. Wenn man sie hingegen parteipolitisch konstruiert, ist der Defekt zwingend eingebaut  nicht, weil es keine Fachleute oder schlechte Leute sind, sondern weil sie loyalitätsmäßig an ihre Parteien gebunden sind und nicht an den Auftrag Regionalradio. Das ist das Problem! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Da die Parteien die Leute hineinsetzen, also ihre eigenen Leuten sozusagen, nehmen sie sie auch nicht heraus, wenn etwas nicht funktioniert. Das zeigt sich überall, wo das so ist. Das war die Tragödie der verstaatlichten Industrie, das ist die Tragödie der Elektrizitätswirtschaft und so weiter und so fort. Wenn ich hingegen einen unabhängigen Fachmann nehme und feststelle,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite