Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 191

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daß ich mich in seiner Auswahl geirrt habe, dann habe ich keine Loyalitätsrückkopplung. Dann wechsle ich ihn aus. Aber meinen eigenen Parteigänger, den wechsle ich nicht aus, und genau aufgrund dieser Mechanismen sind wir der Meinung, daß das nicht gut ist. (Abg. Dr. Cap: Parteien raus?)

Nein, ich verteufele die Parteien nicht, ich gehöre ja selber einer Partei an. Das Liberale Forum ist eine Partei, ist auch eine Fraktion in diesem Haus. Aber das heißt nicht, daß ich es für richtig hielte ... (Abg. Schieder: Sie haben ja schon mehr Erfahrung, das ist ja schon die zweite Partei, der Sie angehören!)

Herr Kollege Schieder! Ich halte es trotzdem nicht für richtig, die innere Kontrolle dadurch zu entfernen, daß eine doppelte Loyalitätsbindung in das System eingebaut wird. Das eine ist die sichtbare Loyalität der Funktion Regionalradiobehörde, und das andere ist die unsichtbare Loyalität, die parteipolitische Rückkoppelung und Bindung. Beide Loyalitäten sind an und für sich in Ordnung. Aber wenn sie deckungsgleich übereinander liegen, dann sticht der Obere den Unteren, und die parteipolitische Loyalität ist die stärkere, glauben Sie mir das, weil sie ist die existenzbegründende. Glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Schieder: Es verlassen auch Leute die Partei!)

Deswegen meine ich, daß man da ein gewaltenteilendes Prinzip und eine Selbstbeschränkung braucht, weil den letzten Einfluß hat immer noch die Politik. Wir machen die Gesetze, und es sind Parteien, die hier im Parlament sitzen. Also die Politiker bestimmen ohnedies die Regeln, und wenn sie schon die Regeln bestimmen, müssen sie nicht auch noch alle Mitspieler aufs Spielfeld setzen. (Abg. Dr. Cap: Das ist doch ein metaphysischer Zugang!) Das wäre so, als ob man sagen würde, ein Fußballspiel funktioniert nur dann, wenn die Schiedsrichter auch mitspielen. Das ist nicht wahr. Denn dann hat nämlich eine Mannschaft plötzlich zwölf und die andere elf Leute, und wenn ich die Outwachler noch dazunehme, hat eine vielleicht dann 13 und die andere nur elf, und es wird allgemein vom Publikum als ungerecht empfunden. Glauben Sie mir das, es würde als ungerecht empfunden werden, wenn eine Mannschaft 13 Spieler hat und die andere nur elf. (Abg. Dr. Cap: Wo sind die interesselosen Experten? Sagen Sie mir einen interesselosen Experten!)

Herr Kollege Cap! Das ist das Problem, und deswegen möchte ich sagen: Verteufeln Sie nicht die unabhängige Medienanstalt anhand der Möglichkeit, daß Kirch vielleicht jemanden drinnen sitzen hat, wenn Sie eine Konstruktion haben, wo lauter Kirchs lauter Leute hineinschicken. Nur heißen die Kirchs in dem Fall Partei, und die Experten sind von der Partei. (Abg. Dr. Cap: Kier raus, Kirch rein!) Ich meine, dort ist es institutionalisiert und dort könnte es mißlingen. Herr Kollege Cap, Sie werden mich nicht überzeugen können, daß Autokratie besser ist als Gewaltenteilung. Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn sich außerdem im ganzen Gesetzestext eine Begrifflichkeit wie "freie nichtkommerzielle Radios" nicht findet  ich hänge jetzt nicht am Wort , also die einzigen Player in diesem Spiel, die sozusagen keine Lobby haben, dann wird man natürlich stutzig, und das wird man auch, wenn pro Bundesland letztendlich nur ein Regionalradio vorgesehen ist. (Abg. Schieder: Letztanfanglich!) Es gibt Hoffnung, daß es besser werden könnte, weil immerhin  und das gestehe ich durchaus ein  wurde ein Fortschritt erzielt in den politischen Gesprächen: Der Grundversorgungsplan ist gefallen. Es werden jetzt alle verfügbaren Frequenzen auf den Markt kommen, und das lobe ich durchaus, die Chancen sind dadurch größer.

Aber ganz zufrieden kann man damit auch nicht sein. Der konsequente Schritt wäre gewesen, sich auch zum Grundsatz der langfristigen Frequenzplanung zu bekennen. Sie erinnern sich an den Schweizer Experten, er hat das ganz klar ausgeführt. Ich sehe nicht deutlich genug, daß diese Gesichtspunkte von Ihnen hinlänglich berücksichtigt worden sind. Wenn man nämlich Frequenzen einmal vergeben hat, kann man sie schwer zurückrufen, das wissen Sie ja, weil dann kommt zu Recht oder zu Unrecht der Aspekt der wohlerworbenen Rechte auf den Tisch, und dann hat man ein Problem.

Daß die journalistischen Mitarbeiter nur rudimentär erwähnt sind, nämlich indem es die Auflage gibt, daß binnen Frist ein Redakteurstatut geschaffen werden muß, das erwähne ich bewußt hier


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