Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 192

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von dieser Stelle aus, weil das haben wir in den Ausschußsitzungen vorgebracht. Ich hatte vorübergehend den Eindruck, das fällt auf fruchtbaren Boden. Es hat sich nicht wirklich durchgesetzt. Jetzt kombinieren Sie aber zwei giftige Aspekte: die Medienkonzentration und die mangelnde Absicherung der Pressefreiheit der Journalisten.

Ich nehme den Prototyp eines Bundeslandes X oder vielleicht V her. Dort gibt es eine beherrschende regionale Zeitung, die einen Deckungsgrad des Bundeslandes hat, der sich von 100 Prozent nur unwesentlich unterscheidet. Sie ist maßgeblich in Ihrem Sinn am regionalen Radio beteiligt, hat alle Bezirkszeitungen in der Hand, und dort arbeitet ein Journalist, der dem Herausgeber nicht gefällt. Er kann nicht einmal den Arbeitsplatz wechseln  er muß auswandern. Das finde ich nicht gut, weil das zwingt die Leute zu einer vorauseilenden Unterwürfigkeit bei der Wahrnehmung eines Berufes, der darauf angewiesen ist, daß die Menschen, die ihn ausüben, mit aufrechtem Gang arbeiten können. Es ist schwer genug, unabhängigen Journalismus zu betreiben. (Abg. Dr. Schmidt: Wie der Fall Broukal gezeigt hat!)

Es zeigt sich, daß diese Dinge unter Umständen sehr schnell zu einer auf political correctness hin bezogenen, vermeintlichen Höflichkeit führen  weil Höflichkeit und Unhöflichkeit dann zu Kategorien der journalistischen Wahrnehmung werden; aber das kann eine Stilfrage sein, und wenn jemand unhöflich war, dann war er vielleicht eben einfach unhöflich. Aber deswegen war er als Journalist doch nicht schlecht. Wenn das dann System wird, dann ist das schlecht, und wenn der große Prototyp ORF vorführt, wie man das macht, dann werden das die kleinen Privaten, die Sie ja auch sehr skeptisch betrachtet haben, Herr Kollege Cap, gerne nachmachen. Sie werden sagen: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt das alle Tage vor, was werfen Sie uns das vor?  Und das ist nicht gut.

Die Journalistengewerkschaft hat diesbezüglich eindeutige Positionen bezogen. Ich berufe mich gar nicht darauf, aber sie sind so eindeutig gewesen, daß man einfach nur sagen kann: So ist es. Ob man jetzt in der Gewerkschaft ist oder ein Medienkonsument oder ein Abgeordneter in diesem Parlament, man muß sagen: Sie haben recht. Wir haben ohnedies einen sehr verknappten Arbeitsmarkt für Journalisten. Das ist eines der Probleme in diesem Land. Wechseln Sie einmal den Arbeitsplatz als Journalist, das ist gar nicht so einfach. Da zerstören wir Alternativen durch zu enge Grenzen.

In diesem Sinne werden Sie sich nicht wundern, daß wir mit dem Gesetz keine Freude haben.

Wenn außerdem eine solche Gefälligkeitsbestimmung enthalten ist wie der § 7 mit dem Werbeverbot, mit werbefreien katholischen Feiertagen, dann muß ich sagen, ich habe gedacht, die Zeit der Staatsreligionen ist überwunden. Wenn Sie das in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen, als eigene Innenbeschränkung, bin ich völlig damit einverstanden, weil es ist auch ein Element der Kultur und des Umganges miteinander. Und wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Gesamtanspruch hat, kann man sagen, gut, machen wir das so. Aber wozu braucht man private Radiobetreiber, wenn man sie über staatsreligiöse Vorschriften einschränkt? Ein gut beratener privater Radiobetreiber wird sich nach seinem Publikum richten und daher nicht gerade am Karfreitag provokanterweise besonders witzige Musik spielen, glauben Sie mir das. Aber ihm das per Gesetz vorzuschreiben, ist etwas ganz anderes, und das hatten wir überwunden geglaubt.

Die Journalisten waren Ihnen eine eigene Bestimmung nicht wert  die katholischen Feiertage schon. In diesem Spannungsfeld zeigt sich, daß das offensichtlich wieder einmal so ein typischer Kompromiß dieser Bundesregierung war, bei dem der Kitt wichtiger war als die Substanz.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

20.48

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Bitte.

20.48

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn ich ehrlich sein soll, dann muß ich sagen: Die Stellungnahme des Kollegen Meischberger war etwas enttäuschend: wenig Sachkenntnis, aber viel


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