Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 193

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Polemik und Unterstellung statt konstruktiver Kritik und Kontrolle, wie es einer Opposition zustehen würde. Aber auch im Ausschuß haben Sie sich eigentlich sehr destruktiv verhalten und selbst keine Abänderungsvorschläge oder -anträge gebracht, vor allem nicht in jenen Bereichen, die Sie kritisiert haben, zum Beispiel in der Frage, wo und an welchen Stellen dieses Gesetz allenfalls verfassungswidrig wäre  mit dieser Unterstellung wird ja auch ständig gearbeitet. (Abg. Ing. Meischberger: Ist ja nicht wahr! Das ist ja gelogen!)

Nirgendwo ist der Nachweis erbracht worden oder gar ein Abänderungsantrag eingebracht worden, damit das verhindert wird, und deshalb, meine Damen und Herren, Herr Kollege Meischberger, ist diese Kritik unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Ing. Meischberger: Ist ja nicht wahr! Stimmt ja nicht!) Das war kein Abänderungsantrag, das war bestenfalls eine generelle Willenserklärung, eine Art von Entschließungsantrag, das wissen Sie gut.

Da lobe ich mir Kollegen Kier. Ich bin mit seinen Ausführungen zwar in vielen Punkten auch nicht einverstanden, aber er hat sich diesem Gesetz doch sehr viel sensibler genähert. Er hat es nicht kategorisch und pauschal abgelehnt, sondern etwas differenzierter betrachtet. (Abg. Dr. Schmidt: Er ist auch sensibler!)

Meine Damen und Herren! Der wichtigste medienpolitische Grundsatz der Österreichischen Volkspartei ist die Erhaltung und die Erweiterung der Medien- und Meinungsvielfalt in unserem Land, und mit diesem Gesetzesbeschluß kommen wir diesem Grundsatz wieder ein Stückchen näher, und das begrüßen wir an diesem Gesetz besonders. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für uns jedenfalls ist es ordnungspolitisch auch wünschenswert, daß durch mehr Vielfalt und durch mehr Wettbewerb, der jetzt entstehen wird, die publizistische Macht insgesamt neutralisiert und die Gefahr der Monopolisierung und der Manipulation und auch der medialen Bevormundung begrenzt wird, weil eben jetzt auch der Konsument die Möglichkeit hat, auf mehr Anbieter zurückzugreifen, und weil sich diese Anbieter im Wettbewerb dem Konsumenten stellen müssen.

Sagen wir es ganz offen: Es geht in der Medienpolitik und in der Medienszene nicht immer nur um hehre Ziele, um die Demokratie, um die Erhaltung der Meinungsfreiheit, sondern es geht auch  das wissen wir doch alle  um Marktmacht, um Einfluß auf die öffentliche Meinung, um mediale und um politische Zukunftschancen. All das steht bei diesem Thema auch auf dem Spiel, und deshalb ist dieses Thema so diffizil.

Es geht dabei unserer Meinung nach  in der Politik sollte es zumindest darum gehen  prioritär um die weitere Entwicklung unserer Demokratie, denn Medien, ihre Inhalte, ihre Informationen, die sie verkaufen und mit denen sie handeln, sind nun einmal nicht irgendwelche Waren, wenngleich sie zunehmend aufgrund der Boulevardisierung schon marktschreierisch angeboten werden, sondern müssen für uns noch immer sensiblere Produkte sein als Waschmittel.

Helmut Schelsky, der bekannte deutsche Soziologe, hat darauf habe ich schon einmal hingewiesen  wohl etwas zuspitzend, aber doch zutreffend gesagt, daß die Information heute zum entscheidenden Produktionsmittel in der Gesellschaft geworden ist und die potentielle Monopolisierung dieser Information, dieses Produktionsmittels, die aussichtsreichste Form politischer Herrschaftsdurchsetzung ist.

Meine Damen und Herren! Diese Tendenzen müssen wir ganz kritisch beobachten und ihnen auch entgegensteuern. Die Schaffung von mehr Wettbewerb und einer größeren Vielfalt gibt uns die Möglichkeit, einer solchen tendenziellen Monopolisierung entgegenzutreten.

Ein Mißbrauch publizistischer Macht kann zum Mißbrauch der Demokratie und damit zur Gefahr für die Demokratie werden, und deshalb ist es ganz wichtig, daß sich die Politik mit großer Sorgfalt diesen Fragen widmet, und das wollen wir von der Österreichischen Volkspartei jedenfalls auch in Zukunft tun.


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