Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit setze ich den Beginn über die Beratungen über die Dringliche Anfrage mit 15 Uhr fest und unterbreche nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr, um dann mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage zu beginnen.
(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme – wie vereinbart – um 15 Uhr die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Doris Kammerlander, Ing. Monika Langthaler, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren (2234/J)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der Anfrage der Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Kammerlander, Ing. Langthaler und Fraktion an die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Vom 7. bis 14. April finden bundesweit zwei wichtige Volksbegehren statt, die richtungsweisend für die gesellschaftspolitische Positionierung und Entwicklung dieses Landes sind. Im Gegensatz zu Themen wie EU-Beitritt, Einführung des Euro und anderen Themen, die von den Regierungsparteien manipulativ auf das von ihnen gewünschte Ergebnis mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben werden, herrscht bei diesen beiden Volksbegehren nicht nur vornehme Zurückhaltung sondern Desinformation vor. Das geht soweit, daß im Vorfeld bereits Signale gesetzt werden, die schon jetzt erahnen lassen, daß eine anderslautende Artikulation der Bevölkerung nicht respektiert wird. Die Haltung der Regierungsmitglieder ignoriert die Willenserklärung des Volkes und prägt damit im wesentlichen die Linie der Regierungsfraktionen im Parlament.
So wurde von der Konsumentenschutzministerin vor dem Gentechnik-Volksbegehren eine Studie zurückgehalten, da sichtlich deren Ergebnisse nicht zur Gänze den Wünschen der Auftraggeber entsprachen. Leider manifestiert sich der Eindruck, daß seitens der Bundesregierung alles unternommen wird, damit das Volksbegehren nicht zu einem Erfolg wird. So verkündete etwa Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer im ´Kurier´ vom 29. März 1997, daß es in Österreich jedenfalls Freisetzungen geben wird, obwohl ein Freisetzungsverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen eine der zentralen Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens ist.
Vergessen sind die gesamten Versprechungen der Bundesregierung, auf EU-Ebene eine soziale und ökologische Vorreiterrolle einzunehmen, ebenso die Versprechungen im Rahmen des Gleichbehandlungspaketes.
´Die Bundesregierung wird in der EU soziale und ökologische Themen aufgrund der österreichischen Erfolge auf diesen Gebieten aktiv vorantreiben, um die bestehenden Defizite der EU auf diesen Gebieten auszugleichen´(1) versprach EU-Staatssekretärin Ederer vor dem EU-Beitritt.
Da die Bevölkerung ein Anrecht auf umfassende Information in allen Belangen hat, ist es notwendig, das Informationsdefizit der Bevölkerung gerade bei für die Bundesregierung unangenehmen Themen mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszugleichen.
Die einzelnen Forderungen des Frauenvolksbegehrens stellen nichts Neues dar, dennoch ist die Zeit gerade jetzt mehr als überfällig, endlich Umzusetzungsmaßnahmen zu treffen. Insbe