nahmen bereit ist. Wie ich bereits in der Beantwortung der Frage 6 ausgeführt habe, werde ich auch künftig jeden rechtlichen Handlungsspielraum nützen, um eigene österreichische Lösungen zum Wohle der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten zu realisieren.
Da davon auszugehen ist, daß sowohl das Frauen- als auch das Gentechnik-Volksbegehren dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt werden wird, kann ich Ihnen versichern, daß Sie, sehr geehrte Abgeordnete, in meiner Person eine aktive Ansprechpartnerin bei der künftigen parlamentarischen Behandlung dieser Volksbegehren finden werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke der Frau Bundesministerin für die Beantwortung der Anfrage.Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Bekanntlich gibt es aufgrund der Geschäftsordnung eine Redezeitbeschränkung von jeweils 10 Minuten. In Einzelfällen liegt mir die Bereitschaft für eine freiwillig kürzere Redezeit vor.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
15.51
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Volksbegehren sind die Reaktion der Bevölkerung auf das Versagen der Politik: in diesen beiden konkreten Fällen auf das Versagen der Bundesregierung und Ihrer Politik in den letzten Jahren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Wir haben sehr viel erreicht!)Frau Bundesministerin! Wenn Sie sich hier herstellen und sehr ausführlich und lange über die Forderungen Ihrer Partei im Bereich Frauen sprechen, bin ich sehr froh darüber, daß das Ihre Forderungen sind, nur: Wer hat denn in den letzten -zig Jahren dieses Ministerium geleitet? Welche Partei ist es gewesen, die seit vielen Jahren in dieser Bundesregierung sitzt? Und warum gibt es dann dieses Volksbegehren? Ist das nicht ein Aufschrei vieler Frauen, die mit den Belastungen nicht mehr leben können?
Ich halte es in hohem Maße für fast schon perfid oder unverschämt, wenn man gerade in der Eintragungswoche zum Volksbegehren – sei es auf Parteikongressen oder hier im Hause – den Eindruck zu erwecken versucht, als würde man alle Forderungen dieses Volksbegehrens längst schon umgesetzt haben oder umsetzen wollen. Sie schaffen es ja nicht einmal, in Ihrer eigenen Partei eine Programmarbeitsgruppe einzusetzen, in die Sie genug Frauen hineinbringen! Dann wollen Sie es in der Bundesregierung und in diesem Land schaffen, gleiche Bedingungen für Frauen und Männer herzustellen? Ich halte Ihre Politik in hohem Maße für unglaubwürdig und bin von Ihrer Antwort gerade im Bereich der Frauenpolitik sehr enttäuscht. Meine Kollegin Pollet-Kammerlander wird viel ausführlicher und im Detail darauf eingehen. (Beifall bei den Grünen.)
Außerdem hätte ich mir gewünscht, Frau Bundesministerin, daß Sie von der Kampagne, die ich sehr gut gefunden habe, Ihrer Vorgängerin, Frau Dr. Konrad, Anleihen für sich genommen und halbe/halbe gemacht hätten, nämlich die eine Hälfte Ihrer Redezeit den wichtigen Anliegen der Frauen gewidmet, aber die andere Hälfte dafür verwendet hätten, auf das uns ebenso wichtige Anliegen des Gentechnik-Volksbegehrens einzugehen. (Abg. Reitsamer: Haben Sie die Stoppuhr gehalten?)
Frau Bundesministerin! Ich entnehme Ihrer Antwort, daß Sie die Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens offenbar für völlig überzogen und nicht durchführbar halten, hingegen Ihr eigener neuer Parteichef, der Bundeskanzler, gestern im Fernsehen so gesprochen hat, als wäre er ein Umweltschützer der ersten Stunde und als wären die Forderungen schon längst in die Tat umgesetzt worden. – Genau das Gegenteil ist der Fall!