Was stimmt da? (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt ist sie uns auf einmal nahestehend!) – Es ist eine Ihnen nahestehende Zeitung, die ganze "Arbeiter-Zeitung"-Redaktion ist dort.
Herr Bundesminister a. D., stimmt es, was da drinnen steht? Was ist in Ihrem Ministerium vorgegangen? Ich habe vor zwei Jahren gesagt, man hat diesen Mann ausreisen lassen, genauso wie im Zusammenhang mit dem Mord an Ghassemlou und den weiteren Opfern. Und jetzt stellt sich heraus, daß wieder im Umkreis des Herrn Dr. Kessler eigenartige Dinge vor sich gehen und die Täter nur so ins Ausland verschwinden, wie sie es gerade brauchen, meine Damen und Herren.
Was sind das für Vorgänge? Diese Vorgänge sind mittlerweile zu untersuchen. Sie können doch nicht mehr vor die Öffentlichkeit treten und sagen: Das stimmt alles nicht, was deutsche Gerichte sagen! Das stimmt alles nicht, was längst in der Öffentlichkeit bekannt ist! Das stimmt gar nicht, was in mehreren Zeitungen – es ist ja nicht die einzige Zeitung, in der das behauptet wird – behauptet wird, nämlich daß man Attentäter und Täter verschwinden läßt, das stimmt alles nicht! Nur der Herr Dr. Kessler, der wird immer geschützt, der spielt da eine obskure Rolle, von einer Witwe schwer belastet, von mir schwer belastet, bis heute in keiner Weise einer Untersuchung zugeführt, meine Damen und Herren.
Es würde mich interessieren, welche politischen Hintergründe es dafür gibt, daß Herr Dr. Kessler eine Zeugin nach eigener Aussage abschirmt und damit die Untersuchungen in einem dreifachen Mordfall schwer behindert, meine Damen und Herren. Das ist ein unglaublicher Vorwurf gegenüber einem höchstrangigen Vertrauten des ehemaligen Innenministers Dr. Löschnak.
Herr Dr. Löschnak, würden Sie sich nicht gerne einmal rechtfertigen? Sie haben jetzt auch während der Debatte die Möglichkeit dazu. Kommen Sie heraus! Wenn Sie nichts zu verbergen haben, treten Sie heraus und sagen Sie uns, warum sich die Täter nach Wunsch und Belieben ins Ausland verflüchtigen und was der Herr Dr. Kessler, den Sie abgesetzt haben, dabei für eine Rolle spielt. Das erklären Sie dem Hohen Haus einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Darum sollten wir auch in eine Untersuchung eintreten, denn eine gerichtliche Untersuchung dieses Vorfalles wird es nach Auskunft des Justizministers nie geben. Sie werden die Öffentlichkeit und das Parlament nicht weiter an der Nase herumführen, Herr Kollege Leikam! Ihr eigener Justizminister sagt das Gegenteil von dem, was Sie hier behauptet haben. (Abg. Leikam hält eine Kopie in die Höhe.) Zeigen Sie keine Papierln her, stimmen Sie einer Untersuchung zu, und dann werden Sie Ihre Papierln wahrscheinlich etwas anders bewerten können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. Ich erinnere daran, daß ab nun die Redezeit pro Redner 5 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.44
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu diesem traurigen Kapitel der Ermordung von Kurden beziehungsweise dem Entkommen mutmaßlicher Täter von Ebergassing sollten wir die Seriosität der Rede bewahren, sollten wir uns bemühen, sachlich zu bleiben und etwaige politische Überlegungen, politisches Kapital hintanzustellen.Ich möchte daran erinnern, daß die deutschen Gerichte im "Mykonos"-Prozeß ein Urteil gefällt und die Klärung herbeigeführt haben. Wir meinen, wir könnten in Österreich dies ausschließlich mit Untersuchungsausschüssen machen (Abg. Mag. Stadler: So wie bei Noricum!) , das gehe nur mit einem Untersuchungsausschuß, wie dies Herr Stadler unbedingt möchte, anders sei das nicht möglich.
Meine Damen und Herren! Kollege Platter hat schon in der Angelegenheit der Ermordung der Kurden darauf hingewiesen, daß natürlich entsprechend Zeit vergangen ist und wir jetzt mehr und andere Erkenntnisse haben, die wir nicht unter den Tisch kehren dürfen. Deswegen hat