auch der Justizminister von der Wiederaufnahme gesprochen, und er wird das auch tun. Und daß es eine besonders heikle und schwierige Situation für unsere Exekutivbeamten war, die die Untersuchungen durchzuführen hatten, wissen wir auch, und das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch jenen sagen, die mit den Untersuchungen betraut waren.
Meine Damen und Herren! Die ÖVP ist gegen einen Untersuchungsausschuß, wenn parallel dazu ein Strafverfahren läuft. Wir müssen den Gerichten und den Behörden das entsprechende Vertrauen entgegenbringen und können nicht sagen: Weil wir mit irgendwelchen Vorgängen oder vermeintlichen Beurteilungen nicht einverstanden sind, müssen wir sofort einen Untersuchungsausschuß einsetzen, weil dort besser und effizienter gearbeitet werden kann. Die Gerichte sind aufgefordert, und wir vertrauen auf die Beurteilung der Gerichte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )
Zum Entkommen der mutmaßlichen Täter von Ebergassing möchte ich noch folgendes sagen: Es gibt natürlich Parallelitäten, es gibt nach wie vor internationale Haftbefehle, und es gibt ein anhängiges gerichtliches Verfahren. Man wußte damals schon, daß es einen dritten Täter gibt, vermutlich Bassam Al-Taher. Man hat aber schon damals gemeint, sich in der Öffentlichkeit entsprechend in Szene setzen zu müssen. Herr Stadler – er hat es Gott sei Dank selbst erwähnt – hat einmal in einer Pressekonferenz den Namen bekanntgegeben (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!) , sodaß ein etwaiger mutmaßlicher Täter das Weite suchen konnte. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind sagenhaft uninformiert!) Ich bezweifle stark, daß es der richtige Weg ist, bei solch heiklen Themen über Medien und in der Öffentlichkeit die Argumente und Fahndungen zu forcieren. Ich glaube vielmehr, das Gegenteil müßte bei einer Aufklärung der Fall sein. Das möchte ich der Ordnung halber erwähnen.
Die österreichische ... (Abg. Mag. Stadler: Das Thema übersteigt Ihre Vorstellungskraft!) – Mein Gott, Ihre Vorstellungskraft und meine! Sie beurteilen in Ihrer Arroganz immer alle anderen, Herr Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl, das tu’ ich! Weil Sie machen es mir auch leicht!) Kehren Sie doch auch ein wenig vor Ihrer eigenen Tür. Dort liegt genug zu kehren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist schon ganz nett, hier immer den advocatus diaboli zu spielen. Sie fühlen sich in dieser Rolle wirklich ausgezeichnet. Es steht Ihnen auch zu, Sie machen auch den Eindruck, aber Sie verwirren mich nicht, und wenn Sie noch so laut schreien (Abg. Mag. Stadler: Sie sind schon verwirrt!) , sowohl von Ihrer Bank als auch hier am Rednerpult. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Hat der Herr noch Redezeit?) Herr Kollege Stadler, es ist lustig, Ihr Unterhaltungswert ist wirklich von größter Bedeutung.
Meine Damen und Herren! Leider Gottes gleitet die Diskussion in dieser Situation auf ein Niveau ab, das sicher niemand möchte, zuallerletzt die Österreichische Volkspartei und auch ich. Wir sind eben gegen diesen parallel zu führenden Untersuchungsausschuß, weil wir in dieser Parallelität niemanden beeinflussen möchten und den Gerichten entsprechend Vertrauen zuordnen.
Ich darf abschließend noch feststellen, daß, wenn Ungereimtheiten auftreten, der Nationalrat entsprechend wirksam wird und einen Untersuchungsausschuß einberufen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Wann? – Abg. Anschober: Auf welche Ungereimtheiten wollen Sie noch warten?)
19.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.19.50
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Murauer hat Seriosität in dieser Diskussion eingemahnt und hat gleichzeitig gemeint, er habe nichts dagegen – es waren auch Vorredner von ihm von den Regierungsfraktionen –, daß man dann, wenn Ungereimtheiten auftreten, vom Parlament aus Untersuchungen einleiten wird – wenn Ungereimtheiten auftreten!