Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 16

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verbundenen zumindest teilweisen Auflösung der durch das staatliche Gießkannenprinzip verursachten ideologischen Umarmung der Künstler?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Ich habe heute schon öfter darauf hingewiesen, daß es aus meiner Sicht die Experten und Fachbeiräte auf jeden Fall verhindern, daß es zu irgendwelchen ideologischen oder sonstigen "Umarmungen" kommt.

Was Ihre konkrete Frage betrifft, so müssen wir meiner Meinung nach ganz offen und ehrlich über die Zukunft unseres Steuersystems diskutieren. Wenn wir auf der einen Seite unser Steuersystem  und das ist der Auftrag an die Steuerreformkommission  in Zukunft vereinfachen, weniger Ausnahmen und Privilegien haben und mittel- und langfristig möglicherweise sogar einen Spielraum für die Anpassung der Sätze bekommen wollen, dann können wir auf der anderen Seite nicht ununterbrochen für jeden Zweck neue Steuerausnahmen und neue Privilegien schaffen. Das würde nicht funktionieren und wäre auch nicht ehrlich.

In diesem Sinne halte ich es für sehr vernünftig, daß der österreichische Staat über Experten- und Fachbeiräte sein effizientes Kunstfördersystem aufrechterhält.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Kollegin Dr. Petrovic.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundeskanzler! Es kommt, unabhängig davon, wie der Kunst- und Kulturbetrieb in Zukunft bewältigt wird  durch eine Stiftung oder im Rahmen des Budgets , immer auch auf die Größe des zu verteilenden Kuchens an. Diesbezüglich  das hat schon Ihr Vorgänger gesagt  wird es jedoch zu keinen Steigerungen im Kunst- und Kulturbudget kommen, und das bedeutet bei steigendem Preisniveau de facto eine reale Einschränkung.

In welchen Bereichen müssen wir mit derartigen Sparmaßnahmen und Einschränkungen rechnen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Die Vorarbeiten für die Budgets 1998 und 1999 sind im Gange. Ich kann Ihnen daher zu den Budgets der beiden kommenden Jahre keine konkreten Angaben machen. Wie die Jahre 1996 und 1997 zeigen, haben sich die Kunstförderung und die Kunstbudgets genauso entwickelt wie alle anderen Budgetbereiche.

Wir sollten aber klar und deutlich sagen, daß der Staat, der seine Finanzmittel im wesentlichen nur durch Beiträge der Steuerzahler bekommt, die Verpflichtung hat, sorgsam mit diesem Steuergeld umzugehen. Das bedeutet, daß wir auch im Bereich des Kunstbetriebes zum Beispiel die Organisation, die Bundestheater oder ähnliches mehr daraufhin untersuchen müssen, ob nicht durch effizienzsteigernde Maßnahmen mehr Sparsamkeit möglich ist. Was wir nicht tun wollen, ist, das, wozu der Staat aus meiner Sicht verpflichtet ist, nämlich zur Förderung der Avantgarde und der progressiven Kunst, einzuschränken. Trotzdem sind wir für Sparsamkeit auch im Bereich des Kunst- und Kulturbetriebes.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Damit kommen wir zum 4. Fragenkomplex betreffend Sport.  Herr Abgeordneter Grabner, bitte.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:

115/M

Welche Schwerpunkte werden Sie in der Sportpolitik setzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Beantwortung.


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