Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 27

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Rechnungshofausschuß:

Sonderbericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung; Vierter und letzter Teilbericht (III-81 der Beilagen);

Unterrichtsausschuß:

Antrag 438/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Einführung eines Ethikunterrichts als Wahlpflichtfach;

Verfassungsausschuß:

Antrag 439/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Euroinformationskampagne und deren Leitung;

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 436/A (E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Gaugg und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2303/J der Abgeordneten Gaugg und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend "Verrat von Arbeitnehmerinteressen" dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 439/A (E) der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung eine Frist bis 13. Mai 1997 zu setzen.

In diesem Zusammenhang liegt das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage soeben bekanntgegeben wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an diese Dringliche Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluß dieser Debatte erfolgen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die Tagesordnung selbst betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 6 bis 11 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen. Gibt es dagegen Einwendungen? Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde für alle Debatten eine Gesamtredezeit von 7 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98, Freiheit


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