Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 50

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nen kann, so wie es der Verteidigungsminister ausgeführt hat, etwa wenn eine Entsendung politisch unproblematisch ist und es der Hauptausschuß nicht für erforderlich hält, deswegen sofort und außerplanmäßig zusammenzutreten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend: Ich weiß aus langjähriger Erfahrung und das wird Kollege Fasslabend auch so sehen , daß die Exekutive selbstverständlich einen gewissen Spielraum, eine gewisse Beweglichkeit braucht, das ist hier zu unterstützen. Nur, Herr Verteidigungsminister, wenn das Parlament in diesem Zusammenhang den kleinen Wunsch deponiert, daß man ihm wenigstens eine Verständigung zukommen läßt, dann kann es ja gar keine Frage sein, diese Verständigung zuzusagen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. ) Das ist meiner Meinung nach fast schon ein Akt der Höflichkeit, ein Akt der Courtoisie. Ich war vorhin so höflich, Sie das Wort ergreifen zu lassen, obwohl mir das Wort schon erteilt worden war. Ich würde meinen, es wäre eine kleine Dankadresse an das Parlament, wenn Sie dem Wunsch nachkommen könnten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Jung und Hans Helmut Moser. )

11.53

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Jung. Sie haben das Wort. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

11.53

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte, bevor ich zum eigentlichen Inhalt des Gesetzes komme, noch kurz auf Kollegen Khol, der ja wieder einmal nicht da ist, replizieren aber er kann es ja nachher im Stenographischen Protokoll nachlesen. (Abg. Scheibner: Wo ist er?) Er hat mich vorhin so schön als Agent des Heeres-Nachrichtenamtes angesprochen. Nicht nur, daß er nicht weiß, was ein Agent ist er weiß auch andere Sachen nicht, das irritiert mich nicht weiter , aber er sollte einmal Kollegen Fasslabend fragen, wie dringend dieser auf die Informationen des Heeres-Nachrichtenamtes in der Jugoslawienkrise gewartet hat, um Informationen dafür zu haben, wie sich die Republik Österreich in dieser schwierigen Sache richtig verhalten soll, und dann soll er sich überlegen, was er sagt. Soviel zu Kollegen Khol. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu den kurzen Ausführungen des Herrn Ministers und zu den "Knopfdruckverbänden", die er angesprochen hat. Ich zitiere: Bei der Planung anzuwendende Standards: internationale und humanitäre Anlässe und Katastrophenhilfe: Vorbereitungszeit zwei Wochen. Das ist keine Erfindung von mir, das ist ein Erlaß des Ministeriums aus dem Jahr 1994. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen die Zahl zum Nachlesen nennen. So schaut das in der Praxis aus, Herr Minister!

Nun zu den ernstzunehmenden Einwendungen, vor allem zu den Ausführungen des Kollegen Schieder. Er hat zu Beginn seines Redebeitrages davon gesprochen, daß es ein sehr wichtiges Gesetz ist, das wir heute hier beschließen, und diese Meinung teile ich voll und ganz. Wir können allerdings die Zustimmung deswegen nicht geben, weil sehr zentrale Punkte nicht ausreichend behandelt worden sind. Ich halte es nämlich nicht für unwichtig, wie die Durchführung eines solchen Gesetzes in finanzieller Hinsicht geschieht, vor allem in einer Zeit, in der das Bundesheer in einer geradezu katastrophalen finanziellen Lage ist. Man weiß heute nicht mehr, wie die Dienstposten besetzt werden sollen, wie im Herbst der Treibstoff bezahlt werden soll, gar nicht zu reden von der Beschaffung der notwendigen Munition, und der Herr Minister meldet sich am laufenden Band großzügig für Auslandseinsätze. Da spielen wir nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sagen: Wenn es notwendig ist, im Interesse der Republik einen solchen Einsatz durchzuführen, Herr Minister, dann muß die Republik das auch zusätzlich zum normalen Budget finanzieren. In anderen Staaten wie in Schweden ist das längst selbstverständlich. Und wenn Sie jetzt andeuten, daß eine gewisse Unterstützung kommt, dann sind wir froh darüber. Im Ausschuß war davon zwar noch keine Rede, aber vielleicht folgen Sie wieder einmal wie immer den freiheitlichen Vorschlägen im Schweinsgalopp hintennach. Wir sind froh, wenn Sie es tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Soviel zur budgetären Frage. Ein anderer Punkt, den Kollege Löschnak vorhin angesprochen hat, ist die Verständigung des Parlaments aus Courtoisie. Ich gebe zu bedenken, daß dies aus


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