Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 68

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1996, also im vergangenen Jahr, hat es die bisher letzte Änderung gegeben, und zwar im Rahmen der 20. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz. Da wurde mit Bundesgesetzblatt vom 20. 8. 1996 rückwirkend beschlossen, daß für diese Maßnahme ab dem 1. 7. 1996 70 Prozent aus dem FLAF zu zahlen sind.

Natürlich haben wir Freiheitlichen da nicht mitgestimmt, liebe Frau Kollegin Horngacher, und ich bin froh, daß wir da nicht mitgestimmt haben. Und deine Vernaderungsversuche über die Presse, mit denen du dich zu rehabilitieren und zu erklären versuchst, warum du dies alles, was bisher passiert ist, verteidigst, werden dir einfach nichts nützen!

Wir Freiheitlichen haben bereits im Jahr 1992 einen Antrag auf Erhöhung des Wochengeldes eingebracht. Warum? Weil wir schon damals gewußt haben, daß es Überschüsse bei der Finanzierung gibt, und deshalb wollten wir schon damals, daß dieses tägliche Geld von 250 auf 335 S erhöht wird.

Zur Untermauerung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kann ich euch die offiziellen Gebarungsergebnisse aus diesem Bereich des Betriebshilfegesetzes für das Jahr 1995 mitteilen.

Die Leistungen der gesamten Aktion im Bereich Wochengeld haben im Jahr 1995 70,3 Millionen Schilling ausgemacht. Die Beiträge für den Bereich Wochengeld/Teilzeitbeihilfe betrugen insgesamt 294 Millionen Schilling, und zum Schluß hat es einen Plussaldo gegeben, einen Überschuß von 61 Millionen Schilling.

Das war der Grund, warum wir wieder aktiv geworden sind und wieder einen Antrag eingebracht haben. Es ist doch nicht zu entschuldigen, daß man, obwohl man in diesem Bereich Überschüsse erzielt, weder die Beiträge reduziert noch die Leistungen erhöht, sondern das Geld einfach für etwas anderes verwendet, daß man den Bäuerinnen nach wie vor Sand in die Augen streut und sagt, das Geld für diese Maßnahme sei einfach nicht da.

Im Jahr 1996 hat man jetzt mit 1. 7. diese Änderung der Finanzierung eingeführt, daß noch mehr Geld in diesen Fonds kommt, und zwar aus dem FLAF. Da muß ich sagen, daß das wirklich nicht rechtens ist, daß sich die ÖVP zu diesen Maßnahmen hergibt, daß man, wenn ohnehin schon Überschüsse da sind, den FLAF dann noch zusätzlich belastet. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deswegen haben wir auch nicht zugestimmt, liebe Kollegin Horngacher!

Ich habe mit Datum von gestern laut Auskunft des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger folgende Daten bekommen: Das Wochengeld hat in bezug auf die Leistungen im Jahr 1996 78 Millionen Schilling ausgemacht. Einen Überschuß wird es in dem Bereich in Höhe von 90 Millionen Schilling geben. Also der Überschuß in diesem Bereich übersteigt bereits die Leistungen, die gezahlt werden. Aber dann geht man noch her und entschuldigt dieses Untätigsein in diesem Bereich damit, daß kein Geld für diese Aktion da ist. Ich finde das einfach unverantwortlich, und ich kann dich, liebe Kathi, nur damit entschuldigen, daß du diese Fakten vielleicht nicht gekannt hast (Abg. Horngacher: Oja!), denn sonst hättest du nicht mitgeholfen, deine Bäuerinnen, die Tiroler Bäuerinnen, hinters Licht zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Du brauchst nicht den Kopf zu schütteln! Man kann doch nicht sagen, es sei kein Geld dafür da, während tatsächlich höhere Überschüsse vorhanden sind, als die gesamte Leistung ausmacht. Das geht doch wirklich nicht, das ist nicht seriös! Das ist eine Politik, der wir Freiheitlichen nicht das Wort reden wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da heute von Scheinheiligkeit gesprochen wurde, muß ich sagen, ich kann das nur doppelt und dreifach in Richtung ÖVP zurückgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.12

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Bitte, Herr Abgeordneter.


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