Ich sage es hier noch einmal: Die Volkspartei bekennt sich zu den österreichischen Minderheiten, die Volkspartei bekennt sich zu unseren Volksgruppen, die Volkspartei ... (Abg. Dolinschek: ... 50 km/h!) – Da fallen Ihnen schon wieder die 50 km/h ein, Ihnen von der Autofahrerpartei. Ich rede von den Volksgruppen und nicht von Ihrem Lieblingsobjekt, dem Auto. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )
Aber zurück zum Thema: Wir von der Volkspartei werden keine Volksgruppenpolitik gegen den Willen eines wichtigen Teiles einer Volksgruppe machen.
Was hatten wir vorgeschlagen? – Wir hatten vorgeschlagen, daß die Volksgruppen, ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter, wieder eine Art Beirat bilden, der ein qualifiziertes Begutachtungsrecht für alle Gesetzentwürfe – nicht nur für die minderheitenrelevanten, sondern für alle Gesetzentwürfe – hat. Es hätte damit eine Dachorganisation der österreichischen Volksgruppen gegeben, mit denen der Nationalrat, aber auch die Bundesregierung eine organische Gesprächsebene gehabt hätte.
Aber das wurde durch den Widerspruch eines Teils der slowenischen Volksgruppe verhindert. Und erst dann, wenn sich die Volksgruppenbeiräte – und diesbezüglich gibt es hoffnungsvolle Ansätze – einig darüber sind, was sie wollen, werden wir weitergehen und hier im Hohen Hause im Verfassungsausschuß prüfen, welche weiter gehenden Rechte, welche weiter gehende Förderung, welche weiter gehende Hilfe wir den Volksgruppen angedeihen lassen.
Aber da müssen sich die Volksgruppen darüber einig sein, ob sie nun eine große Verfassungsänderung mit einem Virilmandat im Nationalrat und einem Virilmandat in den Landtagen haben wollen – etwas, was ihnen Wissenschaftler versprechen; Wissenschaftler, die nicht wissen, daß es dafür keine Mehrheit in diesem Haus gibt – oder eine organische Weiterentwicklung dessen, was wir nach dem Ortstafelstreit auf der Grundlage des Volksgruppengesetzes begonnen und fortgeführt haben und wo es eine breite Sozialverträglichkeit in Österreich gibt, was heißt, daß die Volksgruppen nicht im Widerspruch mit den anderen Mitmenschen in unserem Lande sind. Darüber muß man sich im klaren sein!
Ihr Vorschlag, Frau Kollegin Stoisits, eine Staatszielbestimmung zu schaffen, ist ein sehr beachtenswerter Vorschlag. Er entspricht einem Vorschlag, den wir gerade überlegen. Wir sind dabei, den Wortlaut und die Tragweite dieses Vorschlags zu erkunden. Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus sagen, daß wir unseren Vorschlag – ich nehme an, daß auch die Sozialdemokratische Partei Vorschläge entwickeln wird – im Verfassungsausschuß einbringen werden, und ich glaube, daß wir eine fruchtbare Diskussion auf dieser Ebene führen werden.
Ich gehe davon aus, daß es Möglichkeiten geben wird, entweder den Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes aus dem Jahre 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, wo von Volksstämmen die Rede ist, zu novellieren oder im Artikel 8 der Bundesverfassung ein Bekenntnis zu unseren gewachsenen autochthonen, seit vielen Generationen in unserem Lande anwesenden und mitarbeitenden Volksgruppen abzulegen. – Das Gespräch kann beginnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Ofner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.14.10
Abgeordneter Dr. Harald Ofner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich genieße die angenehme akademische Atmosphäre, die dieses wichtige Thema und die Diskussion darüber auszeichnet.Ich darf zunächst auf die Ausführungen meines Vorvorredners Posch zu sprechen kommen. Ich möchte die Rolle der Deutschnationalen im Zusammenhang mit dem Scheitern der Österreichisch-Ungarischen Monarchie nicht geringschätzen, aber ebenfalls nicht vergessen darf man die Rolle ebenbürtiger Mittäter, könnte man sagen, etwa der italienischen Irridentisten, die auch mit Waffengewalt darangegangen sind, die Monarchie zu zerstören, und die sich bei dieser