Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 27

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Ich möchte zum Bundespräsidenten noch etwas ausführen, und zwar deshalb ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber bitte das kleinste Rädchen!)   Es geht jetzt um den Untersuchungsausschuß, es geht nicht um die Fakten selbst, sondern es geht um den Umgang damit.

Der Herr Bundespräsident nimmt oft genug für sich in Anspruch, eine Art moralischer Instanz zu sein. Aber dann muß gerade er, wenn er unter Verdacht steht, nicht korrekt gehandelt zu haben, wenn er unter Verdacht steht, Druck ausgesetzt gewesen zu sein und diesen Druck weitergegeben zu haben, allergrößtes Interesse daran haben, daß dieser Verdacht ausgeräumt wird, wenn er nicht stimmt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Wenn er dieses Interesse nicht artikuliert, dann fügt er diesem Land alleine durch seine Funktion Schaden zu. (Abg. Dr. Maitz: Reine Polemik!)

Ich frage mich, was daran polemisch sein soll. Ist für Sie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß polemisch? Sind Ihre Rufe nach dem Bundespräsidenten, er solle irgend jemanden zur Sache rufen, polemisch oder meinen Sie es ernst? Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Sie das auch mir zugestehen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Der Herr Bundespräsident stimmt hier nicht ab. Es liegt an Ihnen, die Sie hier sitzen, über einen Untersuchungsausschuß abzustimmen. Aber wenn wir von einer moralischen Instanz reden, dann wäre es wohl angebracht, diese auch in die Waagschale zu werfen, vor allem dann, wenn man selber Betroffener ist. (Abg. Dr. Maitz: Sie haben gegen ihn verloren! Das ist Ihr Problem!)   Das war der lächerlichste Zwischenruf, den ich seit langem gehört habe. (Abg. Schwarzenberger: Aber treffend!)

Wenn ich von Unvermögen rede, weil die Vorsitzende des Justizausschusses von vornherein die Absolution erteilt und sagt, es sei alles in Ordnung gewesen, dann muß ich auch in Erinnerung rufen, daß die Widersprüche der handelnden Personen bereits am 14. Juli 1989, das heißt einen Tag nach den Morden, bekannt waren, und zwar nach der Obduktion, nachdem die Einschußkanäle verifiziert waren, und alleine aus dieser Tatsache geschlossen werden konnte, daß die Aussagen des Herrn Sahraroodi nicht richtig sind. Er ist jedoch bis zum Schluß als "Zeuge" behandelt worden.

Bereits am 17. Juli 1989, das heißt vier Tage nach diesen Morden, hat der Polizeivizepräsident Marek Bedenken geäußert und sich darüber gewundert, daß es keinen Haftbefehl gebe. Es gab schließlich einen Haftbefehl gegen Bozorgian, und wenige Tage später das ist das für mich Unbegreifliche erfolgte die Freilassung des Herrn Sahraroodi mit allen Ehren. Das muß man heute auch sagen, nachdem die entsprechenden Akten offengelegt wurden.

Es kann doch nicht wahr sein, daß er bis zu diesem Zeitpunkt als Zeuge behandelt wurde und daß Sie das als "korrekt" bezeichnen, obwohl er sogar noch im Spital seine Aussage verweigerte. Aber selbst wenn Sie der Meinung wären, daß hiebei Unvermögen der damals handelnden Beamten vorliege, muß man schon fragen: Welchen Sinn hatten eigentlich die Kontakte, die zwischen Beamten des Außenministeriums, Beamten des Justizministeriums bis hin zum Minister und der Sicherheitsbehörde geführt wurden?

Ich behaupte, daß es mehr als glaubwürdig ist, daß bei diesen Kontakten jener Druck, der dem Iran aus meiner Sicht zu Recht unterstellt wird, jener Druck, die Ermittlungen doch zurückhaltender zu führen, weitergegeben wurde. Wenn wir hinterfragen, warum ein solcher Druck von österreichischer Seite aufgenommen wurde, so gibt es dafür zwei Erklärungsmuster.

Das eine wäre rein theoretisch jenes der wirtschaftlichen Interessen. Das ist ein Verhaltensmuster, bei dem man Bedenken immer dann, wenn es um wirtschaftliche Beziehungen zu Ländern geht, deren Menschenrechtsverletzungen evident sind, zurückstellt, weil man ja sonst den Markt anderen überlassen würde. Und in diesem Zusammenhang ist die Aussage eines Wirtschaftskämmerers nicht unwesentlich, der meinte: Es kann schon sein, daß durch das gestörte Verhältnis des Iran zu Deutschland und zu Dänemark Österreich jetzt profitieren könnte. Das scheint mir durchaus ein passender Mosaikstein in einem mir unsympathischen und, wie ich glaube, mehr als bedenklichem Bild zu sein.


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