Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 28

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Es ist auch deswegen nicht unglaubwürdig, dahinter wirtschaftliche Interessen zu vermuten, wenn man sich in diesem Zusammenhang die gesamte Außenpolitik Österreichs anschaut. Österreich war das erste westliche Land, das 1984 einen Außenminister es war damals Erwin Lanc von der SPÖ in den Iran geschickt hat. Und Österreich war auch das erste westliche Land, das ein iranischer Außenminister seit 1979 besucht hat. Das ist durchaus ein Boden, auf dem manches gedeiht.

Ich möchte aber jetzt nicht so weit gehen, zu behaupten, daß dieser Druck aus rein wirtschaftlichen Interessen aufgenommen wurde, sondern ich bin bereit, zuzugestehen, daß es vielleicht die Sorge war, es könnte Österreicherinnen und Österreichern etwas passieren, und zwar sowohl in Österreich als auch im Iran. Ich möchte das zwar zugestehen, aber nicht als Rechtfertigung gelten lassen. Es ist schon unglaublich schwierig, die Frage zu beantworten, wie weit man Terrorakten nachgeben darf, um das Leben anderer Unschuldiger nicht zu gefährden. Das ist eine Frage, über die man philosophische Exkurse halten könnte. Ich beneide keinen Politiker, der sich in einem Moment, in einer Stunde entweder für das eine oder für das andere entscheiden muß. Ich glaube, das ist eine der schwersten Entscheidungen eines Politikers; dessen muß man sich bewußt sein.

Aber wenn es schon schwierig ist, eine solche Frage unter dem Druck eines Terroraktes zu beantworten, dann muß man noch viel sensibler mit dem Vorfeld des Terrors umgehen. Dann muß man alle Kraft darauf konzentrieren, im Vorfeld einem solchen Druck nicht nachzugeben. Aber eine solche Terrorsituation gab es zu diesem Zeitpunkt Österreicherinnen und Österreichern gegenüber sicherlich nicht. Daß das angedroht wurde, halte ich für möglich, aber welche Vorstellung von Rechtstaatlichkeit haben Sie denn, wenn Sie schon im ersten Vorfeld nachgeben, sich willfährig ausliefern, indem Sie sagen: Sicher ist sicher!? Man muß sich überlegen, welchen Weg ein Land geht, welche Ausstrahlung der Weg eines solchen Landes für die Politik schlechthin hat, wenn das ein legitimer Maßstab der Politik werden sollte.

Ich denke mir, daß vor allem das Ergebnis das Ergebnis, das zu den Morden in Wien und vor allem zu den Morden in Berlin geführt hat zeigt, wie falsch, wie folgenschwer falsch mit der Rechtsstaatlichkeit und der Moral umgegangen wurde.

Es ist bemerkenswert, wie verschieden dieser Umgang im Außenministerium, im Justizministerium und im Innenressort war. Es ist irgendwie bezeichnend, daß das Außenministerium, das ich sage das jetzt durchaus als Unterstellung, widerlegen Sie es mir, ich warte darauf in einer Mischung aus wirtschaftlichen Interessen und der sogenannten Staatsräson handelte. Das Wort "sogenannte" unterstreiche ich dreimal, weil das in einem solchen Zusammenhang ein wohl sehr mißbrauchter Begriff wäre. Das Justizministerium das hat ein Journalist sehr gut formuliert sah sich als "williger Vollstrecker", und die Polizeibehörden sind Disziplin ohnehin gewöhnt. Auch das ist bezeichnend: Diese Menschen werden daran gewöhnt, diszipliniert zu agieren, nicht zu widersprechen und nicht zu hinterfragen. Was vorgegeben ist, hat erfüllt zu werden. Das ist der Geist, der dahintersteht und der zu diesem Ergebnis geführt hat. Deswegen müßten wir heute im Lichte der Folgen klüger, offener, bereiter geworden sein, alles offenzulegen. Das ist nämlich die massive Schädigung unserer Glaubwürdigkeit, so zu tun, als wäre es nicht notwendig, noch einmal darüber zu reden: von der Frau Fekter angefangen bis zum Bundespräsidenten; da haben wir sozusagen die volle Bandbreite.

Wenn Sie glauben, daß alles in Ordnung war, dann lassen Sie doch einen Untersuchungsausschuß zu! Es muß doch auch in Ihrem Interesse sein, die Glaubwürdigkeit dieses Staates wiederherzustellen, die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger, der Beamten und der Verwaltung! Wir wollen doch, daß unsere Bürger Vertrauen in diese Verwaltung und in diese Politik haben. Warum tun Sie nichts dazu? Wenn Sie glauben, daß Sie nichts zu verstecken haben, dann lassen Sie einen solchen Untersuchungsausschuß zu, um das auch tatsächlich zu beweisen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wenn ich davon rede, daß die Glaubwürdigkeit der Politik schlechthin auf dem Spiel steht, dann möchte ich auch die derzeitige Außenpolitik dem Iran gegenüber einer Kritik unterziehen. Ich


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