meine, daß die Vorgangsweise, am 11. April die EU-Botschafter ins eigene Land zurückzubeordern und zwei Wochen später wieder zurückschicken zu wollen, eine falsche ist.
Wir haben im Hauptausschuß einen Antrag auf einen Dreistufenplan gestellt, einen Dreistufenplan, der durchaus einen kritischen Dialog zulassen soll, aber unter bestimmten Bedingungen, auch unter der Mindestbedingung, daß der Iran zu kooperieren bereit ist, wenn es darum geht, Morde aufzuklären. Die nächste Stufe wäre die Führung eines kritischen Dialoges. Wenn der Iran dazu nicht bereit ist, dann wäre das eine Alibiaktion, die nichts wert wäre. Dann müßte man zum nächsten Schritt übergehen, nämlich zu Wirtschaftssanktionen – und letztendlich zum Abbruch diplomatischer Beziehungen.
Wie wollen Sie denn in dieser Welt etwas ändern, wenn Sie überhaupt nicht bereit sind, auch nur einen einzigen Akt zu setzen, der für das andere Land spürbar ist? Darum kritisiere ich, wie sowohl Österreich innerhalb der EU als auch die EU selber sich in dieser Frage verhalten haben. Wir hätten ein Interesse daran haben müssen, dort anders zu agieren, um das zu erreichen, was jetzt – allerdings über den Weg des Iran, für den Deutschland und Dänemark nun unerwünscht sind – geschehen ist. Plötzlich konnten wir die Botschafter nicht hinschicken. Das war ein Armutszeugnis! Das wollte ich auch noch gesagt haben!
Herr Außenminister! Bezüglich der Glaubwürdigkeit unseres Landes möchte ich noch rasch zwei Punkte anschneiden, wiewohl der Schwerpunkt unserer Anfrage beim Thema "Untersuchungsausschuß" liegt.
Wenn Österreich glaubwürdig und berechenbar sein möchte – auch in seiner Außenpolitik –, dann kann es nicht mit zwei Zungen sprechen, dann kann es nicht zwei unterschiedliche Arten von Außenpolitik betreiben. Es geht nicht an, daß Sie Ihren Kopf durchsetzen und meinen, Sie können überall hinfahren und das Ansehen Österreichs insofern beschädigen, als die Linie, die Sie vertreten, in diesem Haus nur von einer Minderheit getragen wird. Ich verlange, daß Sie sich erstens mit Ihrem Regierungspartner abstimmen und daß Sie zweitens das Parlament informieren, bevor Sie derart weitreichende Schritte setzen. Das ist notwendig für die Glaubwürdigkeit unseres Landes! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Bei der Frage der Glaubwürdigkeit unseres Landes schiene es uns notwendig zu sein, auch noch den letzten Punkt anzuschneiden. Dafür sind Sie, Herr Außenminister, nicht verantwortlich. Es geht um den Selbstmord eines Menschen, der Unterlagen hinterlassen hat, in denen er schwere Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder und gegen die Verfilzung von Wirtschaft und Politik erhebt. Ich halte es für notwendig, daraus Konsequenzen zu ziehen, sodaß solche Vorwürfe gar nicht entstehen können – egal, ob sie nun zutreffen oder nicht. Man sollte die Spielregeln und die Rahmenbedingungen so gestalten, daß sich die Politik aus der Wirtschaft, insbesondere aus dem Bankenbereich, zurückziehen muß.
Aus diesem Grund wollen wir von Ihnen, Herr Außenminister, folgendes wissen: Wie sind Sie im Ministerrat vorstellig geworden – wenn ich dieses altmodische Wort verwenden darf –, um in dieser Frage etwas in Bewegung zu setzen? Wie sehr sind Sie bereit, allfällige Maßnahmen auch auf Ihre Bereiche – auf jene, die von der ÖVP dominiert sind – auszudehen? Oder geht es auch hier nur darum, beim anderen etwas zu kritisieren, die eigenen Spielwiesen aber zu erhalten?
Das alles hängt mit der Rechtstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit Österreichs zusammen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben heute die Chance, einen Beitrag zu deren Wiederherstellung zu leisten! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.15.23
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Sie haben mir 60 Fragen gestellt, aber Sie werden trotzdem verstehen, daß ich am Anfang versuchen möchte, das Umfeld ein bißchen