Dieses Urteil hat im Kern die Verwicklungen bis in die höchste iranische Staatsspitze bewiesen. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich vorgelesen!) Der Indizienbeweis lautet:
"Zu (den) wichtigsten Aufklärungsobjekten ... gehörte die DPK-I, wie sich aus einem Fernsehinterview des iranischen Ministers für Information und Sicherheit ... ergibt. Um diese Stimme zum Schweigen zu bringen, faßte die politische Führung Irans den Entschluß, die Führung der DPK-I nicht nur politisch zu bekämpfen, sondern zu liquidieren. Die Tötung des damaligen Vorsitzenden Ghassemlou und zwei seiner Vertrauten ... in Wien, sowie die hier" – nämlich in Berlin – "abgeurteilte Tat sind Folgen dieses Entschlusses. Der rote Faden, der die Geschehnisse von Wien und Berlin verbindet, ist unübersehbar."
Die EU hat darauf sofort reagiert. Wir haben, da dieses Urteil absehbar war, schon vorher – höchst vertraulich und nicht in der Öffentlichkeit publiziert – im Kreis der EU-Außenminister darüber geredet und mit 10. April 1997, also jenem Tag, an dem das Urteil des Kammergerichtes publiziert wurde, die sofortige Rückberufung der Botschafter zu Konsultationszwecken veranlaßt, um die künftigen Beziehungen Europas mit dem Iran zu erörtern.
Dann kam der Hauptausschuß des Parlaments – Sie selbst haben auf diese Diskussion hingewiesen. Es gab dort eine breite Mehrheit für eine gemeinsame Linie, nämlich daß der österreichische Regierungsvertreter – also ich – in den zuständigen Gremien der Europäischen Union folgende Maßnahmen erkämpfen soll:
Erstens: Volle EU-Solidarität; gemeinsames Vorgehen der Union, insbesondere in der Frage der Rückkehr des österreichischen Missionschefs nach Teheran.
Zweitens: Überprüfung weiterer Maßnahmen gegenüber dem Iran. Dabei sollen jedoch Schritte vermieden werden, die eine weitere Eskalation oder den Abbruch jeder Gesprächsbasis mit dem Iran zur Folge haben könnten, da eine völlige Isolation des Iran zu einer weiteren Radikalisierung führen würde, welche nicht im Interesse der Europäischen Union ist.
Drittens: Verhängung eines Waffenembargos und Ausweisung derjenigen iranischen Personen, die in begründetem Verdacht stehen, nachrichtendienstliche Tätigkeiten auszuüben.
Eine Woche später, am 29. April 1997, gab es auf EU-Ebene eine lange Diskussion über die weitere Vorgangsweise. Ich ersuche Sie um Fairneß und auch um Gerechtigkeit in der Sache, denn das, was wir – und, wie ich auch betonen möchte, der österreichische Vertreter im besonderen – dort erreicht haben, geht über das, was im EU-Hauptausschuß des Parlaments diskutiert wurde, hinaus.
Wir waren damit ziemlich allein. Man kann hier oder auch im Hauptausschuß relativ leicht darüber reden, was man alles durchsetzen soll. Unter den 15 EU-Mitgliedern waren in Wirklichkeit Österreich und ein, zwei andere Mitgliedsländer – sicherlich Deutschland und Großbritannien – ziemlich die einzigen auf weiter Flur. Und wir haben darum gekämpft, daß es zu schärferen substanziellen Beschlüssen kommt. Ich war es, der erzwungen hat, daß das Ganze nicht ein stilles Begräbnis im politischen Komitee erfährt, sondern im Ministerrat diskutiert und um substanzielle Beschlüsse angereichert wird. Ich brauche mich daher von niemanden über Menschenrechte und politische Kultur belehren zu lassen, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Erklärung der EU-Außenminister hat Substanz, und ich kann das gerne auch den Parlamentsklubs zur Verfügung stellen. Bevor ich nach Luxemburg gereist bin, habe ich mir die Mühe gemacht, alle Fraktionen zu kontaktieren, und ich habe ihnen mitgeteilt, daß ich zwar erwarte, daß wir mit unseren Forderungen alleine bleiben werden, aber trotzdem alles probieren möchte. – Ich habe somit alle vollinhaltlich informiert und ohnehin nicht erwartet, daß ich dafür Rosen gestreut bekomme. Das ist meine politische Verantwortung, die ich auf mich nehme.
Aber ich habe alle Fraktionen informiert und glaube, daß das, was wir erreicht haben, weit mehr ist als das, was am Anfang zu erwarten gewesen ist. – Wir haben sichergestellt, daß der "kritische Dialog" beendet wird. Wir haben sichergestellt, daß es keine bilateralen Besuche auf