Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 32

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Ministerebene in den Iran oder von iranischer Seite geben wird. Wir haben das Waffenembargo bekräftigt. Es werden für iranische Bürger, die in Intelligence- oder Security-Functions sind, keine Visa mehr ausgestellt. Das heißt, daß Österreich das Visa-Abkommen, das Sichtvermerksabkommen mit dem Iran, aufkündigen muß, denn andernfalls sind derartige Maßnahmen nicht denkbar. Es wird eine konzertierte Aktion gegen iranische Agenten geben. Es wird weiters ein Monitoring der politischen Direktoren geben, damit die innere Situation im Iran wirklich beobachtet wird. Wir haben die assoziierten Länder, die mittel- und osteuropäischen Länder, Zypern und die EFTA-Staaten eingeladen, mit diesen Maßnahmen mitzugehen.

Die Reaktion des Iran war ernüchternd. Für mich hatte in dieser Frage – gestützt auch auf den Beschluß des Hauptausschusses – die EU-Solidarität natürlich Vorrang, aber ich habe in der Ministerrunde auch als einziger zu bedenken gegeben, daß sich die Rücksendung der Botschafter als Fehler herausstellen könnte. Die Reaktion des Iran, in der die Rückkehr des dänischen und des deutschen Botschafters als "unerwünscht" bezeichnet wurde, hat meine Einschätzung der Lage eigentlich voll bestätigt. Daher war Österreich – noch bevor die niederländische Präsidentschaft aufgefordert hat, die Botschafter nicht hinunterzuschicken – das erste Land, das sich selbstverständlich mit allen 15 Mitgliedstaaten solidarisch erklärt hat und den Botschafter im Lande beließ. Ich halte dieses Prinzip für richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Gericht in Berlin hat – das möchte ich an dieser Stelle ganz offen sagen – mutig geurteilt, das ist gar keine Frage. Es hat klargestellt, daß es eine Verflechtung Staat – Terrorismus nicht geben darf. Die Solidaritätsaktion der Europäischen Union zeigt, daß die 15 Mitgliedsländer dieses Signal auch verstanden haben und versuchen wollen, es in der konkreten Politik umzusetzen.

Wir werden uns, auch wenn die Botschafter nicht dort sind, nicht davon abhalten lassen, nach Kräften darauf zu drängen, daß der Iran öffentlich und deutlich zur Respektierung der Menschenrechte aufgefordert wird. Wir werden immer wieder verlangen, daß die Sicherheit von Salman Rushdie oder Gerechtigkeit für Faras Sarkouhi gewährleistet wird. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, weiter die Rechte der religiösen Minderheiten, insbesondere der Religionsgemeinschaft der Baha’i, einer besonders friedlichen Gruppe, die im Iran bitter unterdrückt wird, einzufordern. Wir werden nicht aufhören, darauf zu drängen, daß der Iran auch im Nahost-Friedensprozeß eine konstruktive Rolle spielt, und wir werden darauf bestehen, daß der Iran die Aktivitäten gegen iranische Oppositionelle im In- und Ausland beendet.

Ich weiß, daß auch viele Kräfte im Iran das Ganze ähnlich sehen. Glauben Sie ja nicht, daß der Iran so monolithisch ist, wie die politische Führung es glauben zu machen versucht. Alle Maßnahmen der Europäischen Union und Österreichs sollen eines bewirken, nämlich daß die gemäßigten Kräfte des Iran gestärkt werden, auf diesem Weg gemeinsam mit uns und mit Europa voranzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ohne oder gegen den Iran wird in dieser Region kein dauerhafter Friede möglich sein. Wenn Sie in Afghanistan Frieden wollen, dann muß der Iran mitspielen. Unterschätzen Sie die wachsende Bedeutung des Iran in den islamischen zentralasiatischen Staaten nicht! Vergessen Sie nicht, daß im Libanon erst mit Einbeziehung des Iran eine gewisse Beruhigung, vor allem der Hisbollah-Fraktion, möglich gewesen ist.

Ich halte in all diesen Bereichen vor allem die Gespräche mit den konstruktiven Kräften für wichtig und weiß mich da – ich sage das ganz offen und ausdrücklich – eines Sinnes mit meinem Freund und Amtsvorgänger Alois Mock, der eben diesen Weg, nämlich klare Sprache nach außen bei gleichzeitiger Stärkung der gemäßigten Kräfte in den fundamentalistischen Ländern, immer forciert hat. Er war es, der 1993 zum ersten Mal den Dialog zwischen Christentum und Islam begonnen hat. Es waren dort natürlich nicht die politischen, sondern die intellektuellen und religiösen Führer dabei, von denen man annehmen kann, daß sie Reputation haben, aber auch gemeinsam etwas für das 21. Jahrhundert bewegen wollen. In 14 Tagen werde ich die Freude haben, diesen Dialog in einer zweiten Konferenz in Wien fortsetzen zu können. Ich möchte Alois Mock dafür danken.


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