Wenn in Ihrer Rede vielleicht manches Mal der Eindruck erweckt wurde, es hätten österreichische Regierungsmitglieder quasi gemeinsame Sache mit Staatsterroristen gemacht, so bitte ich das Hohe Haus, zu verstehen, daß ich der Öffentlichkeit gegenüber diese Anschuldigungen zurückweisen muß – ganz gleich, ob es nun Alois Mock, Egmont Foregger oder Franz Löschnak betrifft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Dann lassen Sie uns prüfen!)
Der beste Beweis dafür, daß Österreich nicht gemeinsame Sache mit dem Staatsterrorismus macht, machen will und nie machen wird, ist, daß Österreich in der Gegenwart mutiger und schärfer vorgeht als so manch anderer, der es sich leichter richten könnte, daß wir volle Solidarität mit den deutschen und dänischen Kollegen geübt haben und daß wir letztlich auch mehr erreicht haben, als vielleicht mancher am Anfang angenommen hat.
Wir wollen aufklären – gar keine Frage. Frau Doktor Schmidt! Nehmen Sie nur bitte folgendes zur Kenntnis: Es gibt mehrere Wege, zu einer rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung zu kommen. Ich respektiere Ihren Wunsch nach einem parlamentarischen Forum. Aber es gibt in diesem Haus noch andere Meinungen. Auch sollte man auf eine weitere Parallele hinweisen: Auch in Berlin hat nicht ein parlamentarisches Gremium, sondern die unabhängige Justiz aufgeklärt. (Abg. Ing. Langthaler: Bei uns haben Sie die Täter laufenlassen!)
Frau Abgeordnete Langthaler! Ich würde an Ihrer Stelle erst einmal abwarten, was die Untersuchung der unabhängigen Justiz, der das gesamte Aktenmaterial der Ministerien zur Verfügung steht, herausbringt. Alle fünf Fraktionen werden die Berichte rückhaltlos bekommen, und Sie haben jedes Recht, die Ergebnisse natürlich auch politisch zu bewerten, wie Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Wir wollen aber auch die Unterlagen sehen!) Natürlich! Sie werden alle Berichte bekommen, das ist überhaupt keine Frage.
Frau Abgeordnete Schmidt! Wenn Sie schon mir gegenüber skeptisch sind, erlauben Sie mir, einen Brief vorzulesen, der für Sie vielleicht von besonderem Interesse ist.
Ich kann die Behauptung, unter allen befaßten Ministerien herrschte totaler Konsens, die Kurden-Mörder möglichst rasch außer Landes zu schicken, nicht unwidersprochen lassen. Natürlich gab es keine wie immer geartete Absprache dieser Art zwischen den befaßten Beamten oder gar – wie Sie meinen – zwischen den Ressortchefs. Was meinen eigenen Minister betrifft, kann ich mit Sicherheit ausschließen, daß Dr. Mock eine solche widerrechtliche Vorgangsweise geduldet oder gar angeordnet hätte – und ich schließe auch gleich Franz Löschnak mit ein.
Die Wirklichkeit ist weniger romantisch als eine solche Verschwörungstheorie.
"In der kurzen Zeit, in der zwei der drei vermutlichen Mörder für die österreichischen Behörden greifbar waren, konnte sich der unabhängige Untersuchungsrichter nicht dazu entschließen, einen Haftbefehl wegen Mordverdachts zu erlassen." – Das war es. Erich Schmid, Botschafter außer Dienst. Damals politischer Direktor, heute außenpolitischer Berater und Bezirksrat des Liberalen Forums. Er wäre eigentlich der erste, der Ihnen Argumente geben müßte, daß diese Anschuldigungen haltlos sind. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun, meine Damen und Herren, zur Beantwortung der 60 verschiedenen Fragen.
1. Frage: Wann wurde das Außenministerium über die Morde am 13. Juli erstmals informiert? – Die Antwort: am nächsten Tag.
2. Frage: Wann ist die iranische Botschaft erstmals mit dem Außenministerium in Kontakt getreten und welches Ersuchen wurde dabei gestellt? – Antwort: am 14. 7. Die Anliegen waren Aufklärung über Aufenthaltsort und Befinden des verschwundenen Ajvadi – das ist der dritte Täter, der von Anfang an weg gewesen ist –, Besuch beim verletzten Sahraroodi im Krankenhaus sowie Entlassen des verletzten Bozorgian aus dem Polizeigewahrsam.
3. Frage: Wie oft hat die iranische Botschaft oder das iranische Außenamt mit dem Minister oder sonstigen Vertretern zwischen Juli und Ende des Jahres 1989 Kontakt aufgenommen?