Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 36

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dies für die Arbeit des Außenministeriums notwendig gewesen ist. Wir waren quasi dort, wo notwendig, die Vermittler zwischen dem iranischen Botschafter und den anderen Behörden. Darüber hinaus hat es keine Informationen gegeben.

Zur Frage 16, ob es am 16. Juli ein bestimmtes Treffen zwischen den Ministern Löschnak und Foregger, Klestil und hohen Beamten gegeben hat: Es gibt keinerlei Informationen über ein solches Treffen, weder im Innenministerium noch im Außenministerium. Ich glaube, das ist eine Mystifikation bei Ihren Recherchen.

Zur Frage 17:

Gab es weitere Treffen zwischen dem 13. und 22. Juli zwischen Ministern?  Wir haben keinerlei Informationen darüber. Ich glaube dies auch nicht, denn es war Urlaubszeit. Es hat in diesem Zeitraum auch keinen Ministerrat gegeben. Bei uns gab es jedenfalls nichts und laut Nachfrage im Innenministerium auch nichts.

Zur Frage 18 betreffend die sogenannte Koordinationssitzung zwischen den Ministern Löschnak und Foregger, Klestil und anderen hohen Beamten am 28. Juli und zur Frage, ob Klestil damals eine bestimmte Sprachregelung ausgegeben hat: Ich habe mir diesen Akt genau durchgeschaut, und es kommt das Wort "Sprachregelung" überhaupt nicht vor. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.) Auch nicht im Inhalt, Herr Abgeordneter. Es hat eine Koordinationssitzung gegeben. Es war eine Vorbereitungssitzung, weil die beiden Minister Löschnak und Foregger damals eine Pressekonferenz geplant hatten, und selbstverständlich gab es in Vorbereitung ein Gespräch. Ich darf Ihnen vorlesen, was dort gesagt wurde:

"Bundesminister Löschnak stellt fest, daß das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten in keiner Weise für die Aufhebung des Haftbefehls gegen Bozorgian interveniert habe. Botschafter Schmid stellt auf den Hinweis auf eine nicht ganz zutreffende Darstellung in einer Chronologie des Justizministeriums fest, daß seine Zusage nach Rückstellung Bozorgians an die Botschaft erst nach dem diesbezüglichen Einvernehmen mit Bundesminister für Inneres und Gericht erfolgte. Generalsekretär Klestil stellt gegenüber den Anwesenden nochmals klar, daß seitens des auswärtigen Amts keinerlei Intervention und keinerlei Druck gegenüber anderen österreichischen Stellen ausgeübt und auch nicht von einer Gefährdung von Österreichern im Iran gesprochen wurde. Dies wird von allen Besprechungsteilnehmern bestätigt und von Bundesminister Löschnak zur Kenntnis genommen."

Nachher in der Pressekonferenz sind auch all diese Fragen, die Sie hier stellen, zur Sprache gekommen, und es wurde sehr, sehr redlich über den damaligen Stand berichtet. So hat etwa der damalige Innenminister erklärt: Als wir im Innenministerium meinten, Bozorgian nochmals zur Einvernahme zu brauchen, war es notwendig, das Außenamt einzuschalten. Die Vertreter des Bundesministeriums haben glaubhaft versichert, daß die Zusicherung der iranischen Botschaft nicht vor Aufhebung des Haftbefehls erfolgt ist. Foregger pflichtet bei. Die Frage eines Journalisten, ob das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Bedenken wegen Gefährdung von Österreichern im Iran geäußert habe, verneint Löschnak ausdrücklich. Und so weiter.

Ich sage das nur. Das ist also die "großartige" Koordinationssitzung, bei der es "Sprachregelungen" gegeben hat.  Überhaupt nicht! Eine Pressekonferenz wurde vorbereitet, und dort ist ganz vernünftig und redlich aufgrund des Aktenstandes berichtet worden.

Sie stellen dann mit den Fragen 20 bis 23 vier sehr heikle Fragen, heikel deshalb, weil Sie damit Ministerratsprotokolle ansprechen, die es in dieser Form nicht gibt. Ich darf hier erklären, damit das auch des Geheimnisses entkleidet wird: Es gibt vor jeder Ministerratssitzung eine Vorbesprechung. Das ist eine politische Besprechung, an der die Klubobmänner teilnehmen und wo über den aktuellen Stand informiert wird. Dies ist keine Frage der Regierung, daher auch keine Frage der Vollziehung, und es gibt auch kein autorisiertes Protokoll darüber. Im Ministerrat nachher gibt es ein autorisiertes Beschlußprotokoll. Das liegt eigentlich schon außerhalb der Geschäftsordnung, weil ich nicht befugt bin, jetzt authentisch irgend etwas für die Ministerratssitzungen von damals zu erklären. Es ist dies außerdem acht Jahre her. Ich war damals kurz


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