und werden Sie dann einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. Ich appelliere an Sie, Ihrer Verantwortung als Abgeordnete gerecht zu werden. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn nicht, dann erweisen Sie dem Parlament einen Bärendienst, und das hat dieses Land nicht verdient.
Meine Damen und Herren! Für uns ist es ein Faktum: Die politische Verantwortung liegt im Bereich des Innenministers, des Außenministers und des Justizministers. Für uns ist es ein Faktum, daß das Innenministerium die Erhebungen sehr ordentlich durchgeführt hat. Es hat Pannen gegeben, das liegt auf der Hand, aber diese Pannen waren nicht dergestalt, daß die Aufklärung des Sachverhalts nicht hätte durchgeführt werden können, sondern es ist klar, daß das Innenministerium schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt einen entsprechenden Haftbefehl haben wollte, den dann das Justizministerium nicht erteilt hat.
Meine Damen und Herren! Für uns ist auch Faktum, daß die politische Drehscheibe in diesem Zusammenhang das Außenministerium war, daß es dort massive Interventionen des Iran gegeben hat. Am Mordabend hat der iranische Botschafter bereits im Außenministerium vorgesprochen. Es hat dann auch massive Angriffe gegen Österreich gegeben. Der Herr Außenminister hat sie im Prinzip angeführt, wir konnten sie auch in den Zeitungen nachlesen. Darüber ist schon 1989 berichtet worden, darüber wird heute wieder berichtet.
Herr Außenminister! Was Sie aber nicht gemacht haben, ist die Beurteilung dieser Interventionen im Außenministerium. Hat es wirklich gestimmt, daß eine Gefahr für österreichische Staatsbürger im Iran gegeben war? Haben Sie die Gefährdung der österreichischen Staatsbürger abgewogen mit der Verfolgung der offensichtlich dringend Tatverdächtigen hier in Österreich? Haben Sie das gemacht? Sie können sich nicht nur auf die Bediensteten ausreden, auf den Politischen Direktor. Dieser hat dem Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten berichtet, dieser hat dem Außenminister berichtet, und er muß sich doch etwas gedacht haben. Da muß es doch zu einer Abwägung, zu einer Beurteilung gekommen sein, und das wollen wir hinterfragen, das wollen wir von Ihnen wissen:
Was wußte unser jetziger Kollege Mock damals als Außenminister, was wußte der jetzige Bundespräsident, damals Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, und wer war für die Entscheidung verantwortlich? Ist die Staatsräson wirklich über die Rechtsstaatlichkeit gestellt worden? Wenn das der Fall war, dann legen Sie bitte die Fakten auf den Tisch, dann legen Sie die entsprechenden Beurteilungsgrundlagen auf den Tisch. Solange das nicht geschieht, wollen wir, daß ein Untersuchungsausschuß diese Vorgänge aufklärt.
Meine Damen und Herren! Offenkundig ist, daß das Vorgehen des Außenministeriums in dieser Frage kein Ruhmesblatt darstellt, daß es vielmehr ein weiterer Mosaikstein in der verfehlten österreichischen Außenpolitik gegenüber dem Iran ist, einer Außenpolitik, die durch Schwäche, Rückgratlosigkeit und Prinzipienlosigkeit gekennzeichnet ist. Wir glauben, daß wir das in unserer Dringlichen Anfrage auch klar und deutlich zum Ausdruck gebracht haben, und ich bedauere, daß es zu diesem Fehlverhalten gekommen ist und daß dieses Fehlverhalten in unseren Positionen im Rahmen der Europäischen Union fortgesetzt wird.
Und es gibt schon zu denken, meine Damen und Herren, wenn der österreichische Botschafter im Iran sehr wohl anerkannt wird, während seine Kollegen aus Deutschland oder aus Dänemark nicht einreisen dürfen. Hier ist es angebracht, darüber nachzudenken, warum der eine oder andere ... (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. ) Herr Bundesminister! Sie wären wirklich gut beraten, das zu hinterfragen und darüber nachzudenken, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): ..., warum unser Botschafter das Wohlwollen des Iran genießt, die anderen Botschafter aber nicht. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Auf das Urteil vom Iran möchte ich gern verzichten!)