Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 46

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Herr Bundesminister! Ich darf abschließend ersuchen, im Bereich der österreichischen Außenpolitik auf den Boden der Realität zurückzukommen. Ich darf Sie ersuchen, im Interesse des Landes zu einem Konsens in der österreichischen Außenpolitik zu kommen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (fortsetzend): ... und einem Untersuchungsausschuß zuzustimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.

16.32

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Kollegen und Kolleginnen von der Opposition! Sie verlangen Aufklärung, und ich sage Ihnen mit aller Entschiedenheit: wir auch! Und das sind keine leeren Worte, sondern ich kann den Beweis dafür antreten.

Schon vor acht Jahren da hat sich noch kein Oppositionsabgeordneter um diese Causa bemüht , unmittelbar nach den Anschlägen vom 13. Juli 1989, war es eine sozialdemokratische Abgeordnete, die Abgeordnete Horvath, die zum erstmöglichen Zeitpunkt eine parlamentarische Initiative ergriffen hat und eine Anfrage an den damaligen Justizminister gestellt hat, in der es unter anderem ausdrücklich heißt:

"Aus diesen Unterlagen beziehungsweise aus dem dargelegten Sachverhalt" und der ist in dieser überaus langen Anfrage detailliert dargestellt "ergeben sich eine Reihe von Fragen, inwieweit die Justizbehörden in diesem Falle korrekt beziehungsweise zweckdienlich gehandelt haben." Und aus dieser Motivation heraus stellte sie insgesamt 34 Anfragen.

Wir sind damals nicht weitergekommen, meine Damen und Herren, aber das heißt nicht, daß die sozialdemokratische Fraktion ihre Bemühungen aufgibt. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Wabl: Stimmen Sie zu!) Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Wir betreiben diese Form der Aufklärung nur ein bißchen sachorientierter als Sie. Ihre Aufregung in diesem Zusammenhang ist nämlich mehr als künstlich. Das, was ich hier habe (eine Mappe mit Zeitungsartikeln in die Höhe haltend) , meine Damen und Herren von der Opposition, ist ein kleiner Ausschnitt der Presseaussendungen, der Presseberichte aus den Jahren 1989, 1990 und 1991 in der gegenständlichen Angelegenheit. Vieles, ja ich würde sagen, fast alles von dem, was jetzt mit spitzen Fingern als Beweis dramatisierend hochgehalten wird, ist damals schon veröffentlicht worden und wurde damals auch schon entsprechend kommentiert. (Abg. Dr. Schmidt: Aber das haben wir ja extra hineingeschrieben!)

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren von der liberalen Fraktion, nehme ich Ihnen Ihre Aufregung nicht ab. Ich darf nur zwei Zeilen aus Ihrer eigenen Anfrage vorlesen:

Die erste Zeile ist die Begründung: "betreffend Beschädigung der Glaubwürdigkeit Österreichs durch Fehlleistungen in der Außenpolitik im Verhalten rund um die Kurden-Morde, bei den Beziehungen zum Iran und in der NATO-Frage".

Und im Text lautet die Frage Nr. 58: "Wurde in den Ministerratssitzungen am 29. April und/oder am 6. Mai 1997 beziehungsweise der dazugehörigen Vorbesprechung der Fall Praschak besprochen? Wenn ja, in welcher politisch relevanten Weise?"

Wissen Sie, was das bedeutet? (Abg. Dr. Schmidt: Haben Sie die Begründung überhaupt gelesen?) Das ist ein Vorgehen nach dem Rezept: Man nehme alles, was sich als Skandal oder Skandälchen verkaufen läßt, mische es gut durcheinander und serviere es möglichst heiß, nachdem man es aufgeheizt hat, als Untersuchungsausschuß gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung.

Meine Damen und Herren! Das hat mit Aufklärung überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)


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