Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 48

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schüsse debattiert beziehungsweise abgestimmt haben, wiederum in der Reihenfolge des Einlangens der diesbezüglichen Verlangen.

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Wir fahren nun in der Debatte selbst fort. Zu Wort kommt Abgeordneter Khol. Er hat eine freiwillige Redezeit von 7 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

16.41

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einleitend möchte ich darauf hinweisen, daß wir von der Volkspartei am Schicksal des kurdischen Volkes immer Anteil genommen haben, daß wir auch bis zu dem Zeitpunkt, wo sich die Kurden in Österreich fast ausschließlich durch die PKK haben vertreten lassen, intensiven Kontakt hatten und daß wir daher die Morde an den Angehörigen der kurdischen Volksgruppe zutiefst bedauern und verurteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben im Rahmen unserer Menschenrechtspolitik über Jahre hinweg für die Kurden viel getan, und ich habe auch persönlich immer wieder Kontakte mit Kurden gehabt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Schaffung der sicheren Zonen für die Kurden im Irak auch auf eine Initiative unseres Außenministers Mock zurückgeht. Ich erinnere mich an einen heftigen Streit, den wir im Rahmen einer Parteien-Internationale mit dem türkischen Ministerpräsidenten hatten, weil der Vorsitzende der Europäischen Demokratischen Union das ist und war Alois Mock das KSZE-Menschenrechtsschutzverfahren für die Kurden bei den Türken verlangt hat.

Das heißt also, wir brauchen uns diesbezüglich nicht zu schämen. Wir haben immer wieder für die Menschenrechte der Kurden getan, was wir tun konnten, in einer behutsamen, aber konsequenten Politik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und gerade weil wir das getan haben, Frau Dr. Schmidt Frau Dr. Heide Schmidt, muß ich sagen, damit man Sie nicht mit Dr. Erich Schmid verwechselt (Zwischenrufe beim Liberalen Forum) , weise ich Ihre Unterstellungen mit allem Ernst zurück: Es hat niemand in diesem Land, niemand, der in der Bundesregierung damals Verantwortung trug, vorsätzlich Mörder geschützt. Es hat niemand vorsätzlich vertuscht, es hat niemand vorsätzlich die Menschenrechte verletzt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Am 13. Juli war der Mord. Wissen Sie, wann das erste Schußgutachten eingegangen ist, das letztlich die Gerichte überzeugt hat? Das erste Schußgutachten ist am 28. November eingelangt. Da war keiner der drei Verdächtigen mehr im Lande. Hier also einen Vorsatz unterstellen zu wollen, das geht zu weit. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Ich glaube und bin überzeugt, daß aufgrund der vorliegenden Unterlagen die Faktenlage weitgehend klar ist. Auch ich habe riesige Stöße von Unterlagen, ich habe ein viele Hunderte Seiten langes Konvolut von parlamentarischen Anfragen, die in dieser Angelegenheit bereits gestellt wurden, mit den dazugehörigen Antworten. Und hier gilt wirklich der Satz: Nihil novi sub sole. Hier gibt es wirklich nichts Neues unter der Sonne. Wir haben das alles, was Peter Pilz als Exklusivinformation in geschickter Pressearbeit irgendeiner Zeitung unter das Hemd gejubelt hat, im "profil" im Jahr 1990 gelesen, das haben wir in schriftlichen Anfragebeantwortungen in den Jahren 1989, 1990 gelesen. Das ist alles nicht neu, und es sind die Fakten schon aufgrund der vorliegenden Unterlagen weitgehend klar.

Ich sage Ihnen namens meiner Fraktion, daß wir die Vorwürfe gegen die drei damaligen Minister Foregger, Löschnak und Mock zurückweisen. Für uns sind das Ehrenmänner, die ihre Verantwortung wahrgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte das hier noch einmal betonen und ich meine jedes Wort so, wie ich es sage : Diese Leute haben mit Sorgfalt im Rahmen der Gesetze das Beste für Österreich tun wollen und auch getan! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)


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