Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 49

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Ungeachtet dessen werden wir in dem Verfahren, das mein Kollege Kostelka geschildert hat, noch einmal in allen Ministerien, die betroffen sind, genaue Untersuchungen anstellen und die Ergebnisse vorlegen. Die Ergebnisse werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, allen Klubobleuten zur Verfügung gestellt, dem Staatsanwalt zur Verfügung gestellt, und dann können die notwendigen für den Fall, daß sie sich als notwendig erweisen Konsequenzen gezogen werden.

Die Fakten, die bisher klargelegt wurden, tragen einen Untersuchungsausschuß nicht, denn was, meine Damen und Herren von den beantragenden Fraktionen, soll in einem Untersuchungsausschuß zutage treten? Es soll geprüft werden, ob die Fakten eine politische Verantwortung der involvierten Minister zeigen.

Meine Damen und Herren! Die Fakten liegen alle vor. Man kann jetzt über das Ausmaß der politischen Verantwortung unterschiedlicher Meinung sein. Es ist legitim, zu fragen, ob alles getan wurde, was hätte getan werden können. Und das ist im Rahmen einer politischen Debatte, wie wir sie heute führen, durchaus angebracht. Natürlich kann man hinsichtlich der einzelnen Fragen, die Sie, Frau Schmidt, gestellt haben, unterschiedlicher Meinung sein, aber der Untersuchungsausschuß ist die schärfste Waffe, die das Parlament hat.

Ich möchte zum Schluß sagen und ich war selber in einem Untersuchungsausschuß; und ich schließe mich auch hier meinem Vorredner an : Solange wir keine menschenrechtlich ausgereifte Verfahrensordnung haben (Abg. Wabl: Das verweigern Sie doch in der Geschäftsordnungsreform! Das ist ja unglaublich! Seit Jahren verweigern Sie das, und jetzt bedauern Sie das auch noch! Das ist ja unglaublich!), bin ich überaus skeptisch, denn ich habe miterlebt, wie unschuldige Staatsbürger im Rahmen von Untersuchungsausschüssen vorverurteilt, kriminalisiert, zum Weinen gebracht und fertiggemacht wurden, Menschen, denen hinterher überhaupt nichts anzulasten war, und ein solches Spektaktel nehme ich nicht in Kauf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Wabl: Seit Jahren verlangen wir ein anderes Untersuchungsausschußverfahren und Sie verhindern das!)

16.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Redezeit: 10 Minuten. Bitte.

16.48

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist ja immerhin schon ein Fortschritt, wenn in der Debatte vom sozialdemokratischen Klubobmann gesagt wird, daß es natürlich etwas aufzuklären und zu untersuchen gibt, aber man will halt keinen Untersuchungsausschuß haben. Es wird eine Regierungsdokumentation geben. Herr Kollege Kostelka! Als gelernter Verfassungsrechtler wissen Sie ja wohl, daß es so etwas wie eine Gewaltenteilung gibt. Und wenn die Regierung im Verdacht steht, Fehler gemacht zu haben, schaut es halt wirklich nicht sehr gut aus, wenn dieselbe Regierung dann sagt, wir untersuchen uns selbst, denn dann kontrollieren sich die zu Kontrollierenden.

In Wirklichkeit ist ja das Instrument des Untersuchungsausschusses dafür da, und wenn es nichts zu verbergen gibt, dann frage ich mich, wovor Sie Angst haben. Wovor haben Sie Angst, daß Sie jetzt mit dem Argument daherkommen, wir brauchen ein weniger menschenverachtendes Verfahren? Kollege Khol kommt auch gleich mit Krokodilstränen daher und sagt: Fürchterlich, das ist ein so unmenschliches Verfahren. Sie sind die letzten, die das sagen dürfen. Sie, Kollege Kostelka, sind vor zwei Tagen verurteilt worden in einem Verfahren mit mir. Es gibt eine einstweilige Verfügung, daß Sie den mir angehängten Wiederbetätigungsvorwurf nicht mehr machen dürfen. Das ist Ihre Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Kostelka: Sie müßten wissen, daß das keine Verurteilung ist!)

Ihr eigener Altkanzler Dr. Vranitzky hat vor einem Jahr via Fernsehen gesagt: Der Haider zahlt keine Steuern für seine Betriebe! Vorgestern ist er verurteilt worden endgültig, rechtskräftig! , daß er das nicht zu sagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Kostelka: Und der Haider hat den Akt nicht vorgelegt!)


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