Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 50

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Daher glaube ich, daß es durchaus richtig gewesen wäre, das ein bißchen aufzuklären. Kollege Löschnak hat ja im Parlament selbst gesagt, selbst zugegeben, daß da eine Menge von Pannen passiert ist. Deshalb verurteilt man ja noch nicht die Minister. Aber wenn er sagt, es sind Pannen passiert, dann ist das schon ein Hinweis, daß da etwas aufzuklären ist.

Für mich stellt sich schon die Frage, wie denn eine Bewachung in diesem System möglich gewesen ist, wenn diese Konferenz, an der die Kurden teilgenommen haben, eine "stichprobenartige Bewachung" erfahren hat. Stichprobenartig bewachen wie geht das von seiten der Staatspolizei? Das wären interessante Dinge, die aufzukären wären.

Oder: Interessant wäre es zu erfahren, warum die Berichte der Staatspolizei über die im Vorfeld erfolgten Überwachungen plötzlich alle verschwunden sind. Da muß es doch einen Grund geben, warum diese Dinge letztlich nicht ans Tageslicht kommen sollten.

Diese Anfrage hat deutlich gemacht auch die letzten Fragen, die im Zusammenhang mit Praschak gestellt worden sind , es gibt in unserem rechtsstaatlichen System eine Reihe von Dingen, die einer dringlichen Aufklärung zugeführt werden müssen. Ich glaube, daß das gut wäre. Aber die beiden Koalitionsparteien treten auf und sagen: Wir haben kein menschenwürdiges Verfahren eines Untersuchungsausschusses!, und sind mit Fällen konfrontiert, einschließlich jenem des Herrn Praschak, mit seinem tragischen Selbstmord, die ja deutlich machen, wie menschenunwürdig jenes System ist, das Sie mit Ihrer rot-schwarzen Proporz- und Personalpolitik kultivieren! Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Über diese Dinge sollte man tatsächlich nachdenken. Denn ist es wirklich so, daß Sie alle guten Gewissens in einem politischen System agieren können, Herr Kollege Khol, in dem einer der führenden Bankmanager, der über den Weg der politischen Protektion in diese Position gekommen ist, denn anders geht das gar nicht, ein mittleres Erdbeben auslöst, indem er uns Dokumente mit seinen Informationen zugänglich macht, in denen drinnen steht, daß sich die schwarze CA und die rote Bank Austria mit ihren Mitarbeitern in der Kontrollbank darüber unterhalten haben, wie man Steuerhinterziehungen in der Höhe von 300 Millionen Schilling machen kann? Lesen Sie doch selbst das Protokoll: "Einvernehmliche Festlegung des betraglichen Gestaltungsrahmens" ist hier zu lesen. Das ist alles kein Grund zum Aufklären?!

Und Herr Dr. Schüssel geht her und sagt, diese Regierung hat sich mit dem Fall Praschak nicht befaßt, denn sie ist ja in keinster Weise von der Oesterreichischen Kontrollbank betroffen! Ja, Herr Dr. Schüssel, wie können Sie denn so etwas sagen? Der österreichische Steuerzahler haftet ja und nach dem Willen der Bundesregierung wird das sehr bald passieren für die Exportgarantien, die diese Oesterreichische Kontrollbank gibt. Fast 500 Milliarden Schilling Schulden stehen hier zur Diskussion. Es wäre Ihnen besser angestanden, zu sagen, jawohl, wir wollen einmal die Karten auf den Tisch legen und klären: Gab es Steuerhinterziehung, bedienen sich hier staatliche und politische Banken in ungeheuerlicher Weise in einem System, das wir eigentlich schleunigst reformieren sollten? Das hätten wir von Ihnen gerne gehört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum ist es nicht möglich, in dieser Regierung endlich sicherzustellen, daß auch die Finanzämter einmal prüfen, was denn in den letzten zehn Jahren wirklich passiert ist. Stimmt der Vorwurf des Dr. Praschak, daß der Vorgänger in seinem Amte ebenfalls die Praxis der Steuerhinterziehung beobachtet hat? Stimmt es, daß 150 Millionen Schilling auf Sonderkonten der Kontrollbank vom Vorgänger Haschek deponiert worden sind, stimmt es, daß sie dort liegen, abgezweigt, steuerfrei, und das unter den Augen eines Finanzministers, der eine Finanzkontrolle und eine Bankenaufsicht letztlich auch in die Kontrollbank entsendet? Das sind die Fragen, die sich uns stellen.

Oder die Frage: Was ist mit den Ostgeschäften, Herr Dr. Schüssel? Immer nur die CA, immer nur die Bank Austria und alles risikolose Geschäfte, die dann beim Steuerzahler hängenbleiben, weil die Oesterreichische Kontrollbank letztlich die Haftung für alle schlagenden Kredite übernehmen muß! Ohne Risiko kann man leicht agieren.


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