Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 51

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Diese Last ist dem Herrn Praschak zu schwer geworden, und das war der Grund, warum er solch einen Schritt, auch mit Information der Öffentlichkeit, gesetzt hat. Und da gehen Sie her und sagen, Sie waren die einzigen, die für die Privatisierung waren?! Herr Dr. Schüssel! Wir, unsere beiden Parteien, haben eine schriftliche Vereinbarung und eine gesetzliche Ausarbeitung für ein Privatisierungsgesetz unterschrieben gehabt, und Ihre Partei hat sich nach den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten außerstande gesehen, eine schriftliche Vereinbarung zur Privatisierung des Bankenbereiches mit uns umzusetzen. Das ist doch die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Mag. Stadler: Wie üblich!)

Mit uns haben Sie den Vertrag gebrochen, und mit dem Herrn Randa, der Ihnen heute zu mächtig geworden ist, haben Sie den Vertrag geschlossen, denn dieser hat bei der Koalitionsvereinbarung unterschrieben, wie Sie auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.

Dann geht man her und sagt, das alles hätten wir ohnedies verhindern wollen. Meine Damen und Herren! Der Herr Attems ist Ihr Produkt, das Sie bei diesem Bankengipfel am 12. Jänner in diesem Side-letter ausgepackelt haben: Attems muß Chef der Kontrollbank werden! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! Nein!) Unser schwarzer Attems muß statt einem Roten dort sitzen, wenn der rote Randa Aufsichtsratspräsident ist! Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen. Abg. Wabl: Das ist der blau-schwarze Verfassungsbogen!)

Ihr Wunsch, Herr Dr. Schüssel, nach Entpolitisierung in Ehren, aber wie verträgt sich das damit, daß Sie vor Tagen noch Ihren Sekretär Pribil in einem staatlichen Bankenbereich versorgen wollten für alle möglichen Funktionen ist er jetzt im Gespräch oder daß der Bundeskanzler seinen Sekretär Hall in die OMV "hineinschieben" will und daß jetzt bei der Postsparkasse eine Interimslösung gemacht wird, weil man sich geniert, schon wieder eine politische Entscheidung zu treffen? Der nächste Kanzlersekretär klopft doch dort schon als neuer Generaldirektor an die Türe, falls Sie es noch nicht wissen sollten. Wir werden sehr bald darüber reden. Das ist Ihre Objektivierung, das ist Ihre menschenverachtende Politik, die wir kritisieren, meine Damen und Herren! Das ist das, was den Herrn Praschak letztlich zutiefst getroffen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und daher haben die Menschen zu Recht das Gefühl, daß sich dieses Land geradezu im Würgegriff einer politischen Mafia befindet, die über alles drüberfährt, wo das Parlament kein Recht mehr hat, aber alle Rechte eine Handvoll mächtiger Bankenmanager und Politiker haben, die die Fäden in diesem Kabinett ziehen. Das ist die Realität, und mit diesen Dingen wollen auch wir Freiheitlichen uns in einem Untersuchungsausschuß auseinandersetzen.

Es geht um die Frage, wie es sein kann, daß schwerste Vorwürfe der Steuerhinterziehung, der Machinationen bei den Ostkrediten, wo ja schon in Wien bewiesen ist, daß das alles danebengegangen ist, einfach unter den Teppich gekehrt werden. Und Sie von der ÖVP waren da überall dabei. Den Großteil vom Kuchen hat die SPÖ geschluckt, und Sie haben ein paar Brosamen bekommen, Frau Generalsekretär, den Herrn Neumann zum Beispiel. Der Herr Neumann, Ihr Pleitier auf der schwarzen Seite, hat auch die Millionen aus der Osthilfe herübergezogen. Da hat man nicht im Osten geholfen, sondern ein paar Ganoven haben sich bereichert, und das auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler. Und das ist Praschak zuviel geworden. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend sage ich Ihnen: Wie weit wir heute sind, beweist mir doch ein Inserat im "Standard" vom 30. April 1997: Die staatliche Bank Investkredit gibt bekannt, daß sie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ich bin gleich fertig! in Malta eine Tochtergesellschaft gegründet hat und jetzt die ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit beachten!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... jetzt die Österreicher ab einer Million Schilling in Malta unter Umgehung der österreichischen Steuergesetze als Anleger tätig werden können.


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