Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 77

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Herr Praschak wurde zum Sicherheitsrisiko, denn er wollte diese Dinge sanieren. Er hatte auch bereits ein Reformkonzept auf den Tisch gelegt. Ja er wurde zum Sicherheitsrisiko, wie auch in den Gesprächen bestätigt wurde! Da kann Herr Cap mit seinem Papier aus Kärnten kommen, wie er will: Da geht es um Selbstmord, da geht es um die fatale Konsequenz, die ein Mensch unter brutalem politischen Druck gesetzt hat.

Es geht aber auch um das Interesse der österreichischen Steuerzahler, denn daß ein Herr Scholten über höchstes Betreiben des Bundeskanzlers zum dritten Vorstandsdirektor in die Kontrollbank hineingezwängt wurde, hat nicht nur mit der Versorgung des Herrn Ministers Scholten zu tun, sondern man wollte verläßliche Leute dort haben, die sicherstellen, daß alles unter der Tuchent bleibt, daß die Frage der Steuerhinterziehung von 200 Millionen Schilling nicht zur Diskussion gestellt wird, daß die Frage der Ostkredite niemals ernsthaft im Parlament und in der Öffentlichkeit diskutiert werden kann. Deshalb mußten der "verläßliche" Scholten von Rot und der "verläßliche" Attems von Schwarz in diese Funktionen kommen. Attems hat sich schon vorher profiliert, wie wir wissen, denn er war ja lange Zeit der Sekretär des Herrn Haschek, dem Vorgänger als Chef der Kontrollbank.

Schaut man sich diese Osthilfegeschichten ein bißchen an  um nur ein Beispiel zu nennen , dann fällt halt auf, daß der Rechnungshof bei der Prüfung der Osthilfegeschichten, Hotelbauten und Industrieunternehmensgründungen, immer dieselbe Kritik bringt, die sich auch hier wieder als berechtigt zeigt.

Der Rechnungshof sagte über die Haftung der Gemeinde Wien, daß die Projekte an jene Firmen gegeben wurden, die im Nahbereich von SPÖ und ÖVP stehen. Es gab überhöhte Preise, es gab keine öffentlichen Ausschreibungen, und die Auswahl von Projektbewerbern erfolgte nach politischem Kalkül. Das findet sich hier auch alles wieder.

Das Dokument, das Praschak hinterlassen hat  er beschreibt darin, wie er unter Druck gesetzt werden sollte, weil er nicht bereit war, die Haftung für ein gescheitertes Hotelprojekt zu übernehmen , ist eines von vielen, wo immer dieselben Leute auftauchen: Herr Baumeister Grassi, ein prominenter sozialistischer Baumeister in Wien, der mit Osthilfegeldern ausgestattet wurde, Herr Jurkowitsch von der Warimpex, ein prominenter Freund der linken Reichshälfte, Herr Folian von der Warimpex und auch Exminister Schmidt, natürlich auch ein Sozialist. Diese Herrschaften haben sich die Haftungen der Republik für ihre Projekte geholt, die sie dann für gescheitert erklärt haben. Auch bei dem Hotelprojekt, auf das von Praschak hingewiesen wurde, ist es so.

Es ist ein Hotelprojekt, das "Hotel Diplomat" in Prag, das notleidend wurde und in dem über 100 Millionen Schilling stecken. Die Bank Austria ist der Financier, natürlich ist die bankeneigene Firma Porr der Bauherr, und natürlich hat der Bankdirektor der Bank Austria Interesse daran, daß die Republik Österreich die Haftung übernimmt, und damit trägt die Kontrollbank das schlagende Kreditrisiko. Warum?  Weil sein Österreichisches Verkehrsbüro, an dem die Bank Austria und das ÖCI mit 62 Prozent beteiligt sind, interessanterweise der neue Betreiber dieses notleidend gewordenen Hotels ist. Daher wurde Druck auf einen Direktor Praschak ausgeübt, dem dann der Exportchef der Bank Austria bekundete, ob denn seine Mitarbeiter durchdrehten, weil sie nicht bereit waren, 100 Millionen Schilling zusätzlich zu besichern. Ja es könnte seiner Karriere schaden, und er solle sich die neuen Eigentümerverhältnisse durch den Kopf gehen lassen, da ja jetzt die CA auch unter der Kontrolle der Bank Austria ist.  So wird also da geredet!

Und all das ist für Sie kein Grund, darüber nachzudenken, ob man nicht wirklich einen Ausschuß einsetzen sollte, der all diese Ostkredite untersucht?

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie selbst haben sich ja immer gegen dieses System zur Wehr gesetzt. Ich kenne doch viele Ihrer Gespräche. Sie haben hier ein System, Herr Kollege, das aufzubrechen wäre, wenn das Parlament die Chance bekäme, das alles auch wirklich zu untersuchen. Sonst wird das nicht der Fall sein! Wenn hier Verträge abgeschlossen werden, bei denen es genügt, daß das Finanzkonsortium der Bank gegenüber nur die Mitteilung


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