Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 78

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macht, daß die Kredite notleidend sind, oder die Firma, die das Projekt gemanagt hat, pleite ist und dann wird das Geld angewiesen. Aber dafür aufkommen muß immer gleichgültig, ob es sich um die Oesterreichische Kontrollbank oder um die Stadt Wien handelt der Steuerzahler! Und der darf nicht einmal wissen, wohin das Geld gegangen ist! Ein Verbot der Auskunft, wohin das Geld gegangen ist.

Da besteht der Verdacht der Parteienfinanzierung; sonst wären ja Sie von der ÖVP nicht so still. Da haben Sie Ihren Anteil offenbar auch bekommen. Sie würden ja sonst in diesen Fragen nicht so stillschweigen, sondern der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Da gibt es auch die Möglichkeit, daß bankeneigene Baufirmen in geradezu unglaublicher Weise große Geschäfte gemacht haben und sozusagen Dankbarkeit durch den Steuerzahler abgestattet werden soll. Es geht dabei um ein Risiko von 70 Milliarden Schilling, und wenn dieses Risiko schlagend wird, wird das nicht nur der österreichische Steuerzahler zu zahlen haben, sondern dann werden Sie sich in bezug auf die Maastricht-Kriterien das von irgendwo anders beschaffen müssen, weil das eben alles nicht mehr funktioniert.

Warum wehren Sie sich dagegen, diese Dinge wirklich aufzuklären? Warum stimmen Sie nicht der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, der klärt: Ist denn hier nicht wirklich Gefahr in Verzug eben bei all diesen Malversationen? Ist es nicht notwendig, auch die Bankenstruktur so zu privatisieren und zu demokratisieren, daß es nicht Machtkonzentration in den Händen einiger weniger gibt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben ja den Vertrag mit uns gebrochen, als wir das Ganze privatisieren wollten! Sie haben ja den Vertrag gebrochen, meine Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben mit Herrn Randa einen Vertrag geschlossen. Dieser Herr Randa ist Präsident der Börsenkammer, er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Oesterreichischen Kontrollbank, der Creditanstalt, von Voith, von Perlmooser, und er ist Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter der Bank Burgenland AG, der Investment Bank-Austria AG, der Allgemeinen Baugesellschaft Porr AG. (vgl.) Er ist weiters Aufsichtsratsmitglied bei der Wiener Städtischen, bei der Österreichischen Investkredit, bei der GiroCredit, bei der Interunfall-Versicherung, bei der VOEST-Alpine-Technology, bei Radex-Heraklith, bei der Österreichischen Automobilfabrik ÖAF, ....

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz, bitte!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... bei Liebherr Austria. Ich kann das alles gar nicht vorlesen, weil Randa eben so viele Aufsichtsratsfunktionen hat, wie bei Esso Austria, beim Liebherr-Werk Bischofshofen, bei Immobilien und er wird demnächst auch noch Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, und das aufgrund eines Deals, den Ihr Herr Schüssel mit dem Herrn Klima in der Nacht vom 12. Jänner 1997 abgeschlossen hat, bei dem auch Randa unterschrieben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist der Grund, warum Sie keine Aufklärung haben wollen! Wir appellieren an Sie: Springen Sie über Ihren politischen Schatten und ermöglichen Sie es dem Parlament, diese größte Korruption und das seit vielen Jahren endlich zu beseitigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.43

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Maximalredezeit für jeden Abgeordneten beträgt ab jetzt 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Bitte.

18.43

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde diese Debatte, wie sie hier geführt wird, makaber und eigentlich auch unwürdig. (Abg.  Mag. Stadler: Daß Sie sich nicht genieren! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben dafür kein Gefühl! Die Tatsache, daß Sie hier mit einem Zynismus ohnegleichen versuchen, einen tragischen Todesfall in politisches Kleingeld umzumünzen, möchte ich überhaupt nicht kommentieren, denn das spricht ohnehin gegen Sie. Dazu braucht man kein Wort mehr zu sagen! (Beifall bei der SPÖ. Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)


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