Ich halte es auch für problematisch, jetzt eine Anlaßgesetzgebung zu Strukturfragen des Bankenwesens zu verlangen. Offensichtlich kann aber nur das der Sinn eines Untersuchungsausschusses sein – es sei denn, Sie wollen das einfach nur als Vehikel für Agitation verwenden. Manches in der Wortwahl des Herrn Dr. Haider war ja auch sehr entlarvend.
Es ist richtig, daß wir derzeit in Europa, in Österreich im Bankenbereich einen gewaltigen Strukturwandel erleben. Aber es hat auch Ferdinand Lacina recht, wenn er darauf hinweist, daß dieser Strukturwandel ja nicht nur die Spitzenmanager betrifft und daß unsere besondere Anteilnahme und auch unsere Fürsorgepflicht im besonderen Maße den kleineren und mittleren Angestellten gilt, die ja oft noch sehr viel härter von diesem Strukturwandel betroffen sind. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie die Krokodilstränen!)
Ich sehe auch die Gefahr, daß dieser Todesfall von manchen mißbraucht wird, um alte Schlachten hier noch einmal zu schlagen. Herr Dr. Haider hat sich ja da auf ominöse Verträge, die er mit der ÖVP abgeschlossen haben will, bezogen. Das gilt eben genau für jene, die dieses tragische Ereignis zum Anlaß dafür nehmen wollen, nun für eine möglichst rasche und bedingungslose Abgabe von öffentlichem Eigentum an Kreditunternehmen einzutreten.
Ich möchte dazu prinzipiell festhalten – Kanzler Klima und Finanzminister Edlinger haben dies ja mehrmals betont –, daß die Frage, ob ein Unternehmen privat ist oder sich im öffentlichen Eigentum befindet, für uns keine ideologische Frage ist. Es ist das keine grundsätzliche Frage, sondern es ist das in jedem konkreten Fall nach dem österreichischen Interesse und nach dem Interesse aus der Sicht der österreichischen Gesamtwirtschaft zu beurteilen.
Es gibt durchaus Unternehmen, wo man sagen kann: Es ist völlig egal, wer der Eigentümer ist, und es ist auch völlig egal, ob das jetzt privat oder staatlich ist, und daher kann natürlich auch in vollem Maße privatisiert werden. Wir hatten ja solche Fälle. Es gibt aber durchaus auch eine Reihe von Unternehmen, bei denen es für uns sehr wichtig ist, daß österreichisches Eigentum und damit österreichischer Einfluß dauerhaft gesichert sind. Ich meine, daß speziell der Bankenbereich und Kreditunternehmen dazu gehören. In keinem Land der Welt – nicht in den USA, nicht in Deutschland, nicht in der Schweiz – wäre es zulässig, daß große Kreditunternehmen nicht unter heimischem, sondern ausländischem Einfluß stehen. Das ist einfach ein Faktum, das Sie zur Kenntnis nehmen müssen, wenn Sie pragmatisch und nicht nur ideologisch vorgehen.
Wir haben ja in Österreich erst vor rund einem halben Jahr gesehen, daß es angesichts der Größenordnung, um die es geht, de facto nicht möglich ist, große Unternehmen zu privatisieren, ohne daß die Gefahr besteht, daß es tatsächlich zu ausländischem Einfluß kommt.
Wir sind durchaus dazu bereit und haben uns dazu auch verpflichtet, daß der Bund seinen Anteil an der Bank Austria abgibt. (Abg. Dr. Graf: Das glaubt Ihnen doch niemand! Nicht einmal Ihre eigenen Leute glauben das! Ihnen geht es doch nur um die Parteikasse! Sie tun mir leid! Sie glauben schon an die eigene Propaganda!) Es werden auch im Rahmen der Gemeinde Wien entsprechende Vorkehrungen getroffen. Man darf aber dieses Ziel, daß es darum geht, diesen wichtigen Bereich unter österreichischem Einfluß zu halten, nicht aus dem Auge verlieren, und zwar im Interesse der österreichischen Volkswirtschaft! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Ich finde das ja überhaupt sehr eigenartig: In diesem Haus haben Sie vor nicht einmal zwei Wochen erklärt – und gerade der Abgeordnete Haider hat das vehement kritisiert –, daß österreichische Unternehmen an das Ausland verkauft werden. Und Sie haben sich dabei sogar auf Unternehmen bezogen, die private Unternehmen waren, wo der Staat überhaupt nicht eingreifen konnte. Jetzt ist Ihnen das auf einmal völlig egal, ob Ausland oder nicht. Auf jeden Fall, so sagen Sie, muß privatisiert werden – und Sie nehmen dabei sogar Auslandseinfluß voll in Kauf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine schon, daß man seine Meinung ändern kann. Aber in so kurzer Zeit das Gegenteil von dem zu behaupten, was man vorher verlangt hat,