Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 80

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

das ist schon eine arge Strapaz für Ihre "Glaubwürdigkeit". Und das werden Sie sicherlich nicht unbeschadet überstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz, bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Herr Präsident! Wir sind zu einer seriösen Diskussion über Strukturfragen bereit. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß wir diese Debatte auch im Finanzausschuß führen. Wir sind aber absolut nicht dafür, einen Untersuchungsausschuß als ein Instrument einzusetzen, das nur parteipolitischer Polemik dient. (Abg. Dr. Graf: So wie das Bankgeheimnis, das Sie nicht auf die Tagesordnung setzen!) Für eine solche "Pflichtübung" werden wir uns sicherlich nicht hergeben! (Beifall bei der SPÖ.)

18.50

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Stummvoll vor. Bitte, Herr Abgeordneter.

18.50

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Im vorliegenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses versucht man den Eindruck zu erwecken, als wären die tragischen Ereignisse des Freitodes von Dr. Gerhard Praschak Bestandteil unseres politischen Systems. Meine Damen und Herren! Ich weise diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wahr ist vielmehr und das sollte man schon ehrlicherweise zugeben, wenn man sich in der Welt ein bißchen umschaut (Abg. Dr. Haider: Moskau!) , daß es hiebei um die letzten Reste eines Systems sozialistischer Staatswirtschaft geht, das weltweit versagt hat, weltweit im Rückzug ist und dem auch in unserem Land nicht die Zukunft gehört, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben gemeinsam bewiesen, daß man sehr erfolgreich privatisieren kann. Das heißt: Rückzug der Staatswirtschaft, Herr Kollege Nowotny! (Abg. Dr. Haider: Das ist ein schönes Bekenntnis, aber ... !)

Folgendes möchte ich auch sehr deutlich an die Adresse des Abgeordneten Haider sagen: Kollege Haider möchte heute hier als der "große Aufdecker der Nation" auftreten, hat aber am 14. Jänner dieses Jahres bei der Debatte um den CA-Verkauf hier vom Rednerpult aus erklärt: Dr. Randa hat mich darüber schon drei Wochen vor der ÖVP informiert! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. Rufe bei der SPÖ: Ah da schau her!) Diese Transaktion ergibt ja sehr viel "Sinn", Herr Kollege Haider! Und heute spielen Sie den Aufdecker der Nation?! Das ist extremste Unglaubwürdigkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. Ruf bei den Freiheitlichen: Schrecklich, diese Rede!)

Lassen Sie mich auch eine Bemerkung ordnungspolitischer Natur machen. Ich habe bereits gesagt, daß es da um die letzten Reste eines Systems geht, das weltweit im Rückzug ist, nämlich das System einer Staatswirtschaft. Die Zukunft gehört wirklich nicht einem solchen System, sondern jenen Grundwerten, für die wir von der Volkspartei seit vielen Jahren eintreten. Das heißt: mehr Privat und weniger Staat! Das heißt: mehr dezentral, mehr Eigenverantwortung und weniger staatlicher Zentralismus! (Ruf bei der SPÖ: Und mehr Ausland!) Das heißt: mehr Transparenz und weniger Undurchsichtigkeit! (Abg. Ing. Langthaler: Mehr Raiffeisen!) Das heißt: Postenausschreibung statt Postenschacher!, und das heißt auch: Leistung statt politischer Protektion, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Zukunft weltweit und selbstverständlich auch in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP. Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich habe am 14. Jänner dieses Jahres, und zwar bei der Debatte um Bank Austria und CA, hier von diesem Rednerpult aus erklärt und stehe dazu ich darf mich ausnahmsweise wiederholen , daß es mir ordnungspolitisch nicht gefällt, wenn eine Partei eine Bank besitzt, aber genausowenig möchte ich haben, daß sich eine Bank eine Partei hält, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Dr. Nowotny: Weder noch!) Denn sonst kann es sehr leicht dazu kommen, was erst jüngst im Wirtschaftsmagazin "trend" aufgezeigt wurde, nämlich daß der Konsulent dieser Bank gleichzeitig Konsulent der Republik,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite