Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung / Seite 81

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nämlich des Finanzministers, ist. Eine unverträgliche Unvereinbarkeit, meine Damen und Herren! Ich hätte nicht geglaubt, daß es so etwas gibt!

Mich hat eine Journalistin vor einer Woche angerufen, und sie wollte wissen, was ich dazu sage. Meine Antwort war: Ich höre das zum ersten Mal, und ich kann das gar nicht glauben. Jetzt stellt sich heraus, das war offenbar doch so ein Doppelkonsulent: gleichzeitig für die Bank und für die Republik. Meine Damen und Herren! Das wollen wir mit unserem Ehrenkodex, der eben auf jenen Werten beruht, die ich gerade erwähnt habe, verhindern. Und deshalb haben wir in diesen 17 Punkten beim "CA-Deal" versucht, Weichen zu stellen, die in die Richtung gehen sollen, wo wir meinen: Das ist fair und sauber.

Unser Parteiobmann Wolfgang Schüssel hat heute erklärt, daß wir bei einigen dieser Punkte bereits gut unterwegs sind, daß wir aber auch sehr wachsam sein müssen, damit die anderen Punkte verwirklicht werden. Auch ich möchte sehr deutlich zwei Punkte einmahnen. Der erste Punkt betrifft den Bundesanteil von 19 Prozent an der Bank Austria. Diese sind in möglichst breiter Streuung noch in diesem Jahr zu privatisieren. Ich mahne diesen Punkt hiemit ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich mahne auch den zweiten Punkt ein, nämlich die Treuhandlösung für die Stimmrechtsanteile von AVZ und Wiener Holding. Und ich mahne als dritten Punkt die Abgabe der früheren CA-Anteile an Investkredit und Kontrollbank ein. Das dient der Dezentralisierung einer Machtzusammenballung, die Sie, Herr Kollege Haider, hier gutgeheißen haben! Spielen Sie daher heute nicht den Aufdecker! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Mag. Stadler: Schaffen wir das Parlament ab oder was?)

In der Sache selbst sind wir deshalb gegen einen Untersuchungsausschuß, Herr Kollege Haider und ich bin auch schon lange im Parlament , weil wir nicht haben möchten, daß Kläger und Richter in einer Person vereint sind. Das war aber Ihr Verhaltensmuster in solchen Ausschüssen. Für mich sind Medienjustiz, Vorverurteilung und Verleumdung nicht Elemente eines Rechtsstaates, Herr Kollege Haider! Deshalb lehnen wir einen Untersuchungsausschuß in dieser Frage ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. Abg. Mag. Stadler: Das war eine schwache Rede!)

18.55

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Krüger vor. Bitte, Herr Abgeordneter.

18.55

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute schon mehrfach gehört, daß wir Abgeordneten des Hohen Hauses auf die Gesetze dieser Republik angelobt werden. Herr Kollege Stummvoll! Wenn Sie diese allgemeine These vertreten, die Sie zur Argumentation der grundsätzlichen Ablehnung eines Untersuchungsausschusses veranlaßt, so stellen Sie sich eindeutig in Widerspruch zur österreichischen Gesetzeslage und in Widerspruch zur Geschäftsordnung des Nationalrates. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Dr. Stummvoll: Sie spielen sich als Kläger und Richter auf!)

Herr Kollege Khol! Es ist wirklich eigenartig: Sie setzen sich hier einen Heiligenschein auf, treten vor dieses Rednerpult und vertreten die Auffassung, man könne einen Untersuchungsausschuß den dort einvernommenen Zeugen gar nicht zumuten. Herr Kollege Khol, wo bleibt denn da Ihre Verbundenheit mit den christlichen Werten? Es geht um den Selbstmord eines Bankers, um einen Selbstmord, der nicht aus privaten, sondern ausschließlich aus politischen Gründen begangen wurde. Sie, Herr Kollege Khol, haben prophylaktisch Mitleid mit Zeugen, die einvernommen werden könnten und möglicherweise Gemütsregungen haben, denken aber nicht an den Freitod des Gerhard Praschak! Und Sie denken auch nicht an die Familie des Gerhard Praschak! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu den Ausführungen des Kollegen Nowotny. Er meinte, daß es makaber und zynisch sei, hier über den Freitod von Gerhard Praschak zu reden. Ich sage Ihnen: Zynisch ist es, wenn man


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