1. mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen,
2. mit politischen Einflußnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken,
3. mit der Gebarung der OeKB hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise den Exportgarantien und
4. mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken
wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ: 5 ÖVP: 4 FPÖ: 1 Liberale: 1 Grüne besteht."
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß § 33 Abs. 2 iVm 57a und b GOG-NR die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung steht. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.33
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat uns heute schon gezeigt, daß bei den beiden Regierungsparteien eine gewisse Realitätsverweigerung gegeben ist, sie tun nämlich so, als handle es sich bei den Anträgen betreffend die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nur um einen Willkürakt der Opposition, denn man wolle der Opposition keine Möglichkeit geben, sich zu profilieren.Und das in Anbetracht der Situation, daß ein ehemaliger Angehöriger der verstaatlichten Unternehmen, Herr Dr. Woltron, im Fernsehen erklärte, daß die Nachricht vom tragischen Tod Mag. Praschaks ihn entsetzt habe. Sie – ich zitiere – "macht nachdenklich und ist Anlaß zu einer Betrachtung des Schicksals eines hohen Funktionärs in einem nach meiner eigenen Erfahrung zynischen, zutiefst unehrlichen und menschenverachtenden System. ... Es ist daher unehrlich zu sagen, daß die Politik in diesen Institutionen nichts zu melden hat." "Die Funktionäre sind auf Gedeih und Verderb von diesen Winken und Wimpernbewegungen, von der Huld politischer Verantwortungsträger, die sich aber niemals offen deklarieren und über mehrere Ebenen hinweg indirekt regieren, abhängig." – Das sagt einer, der es unmittelbar erfahren hat.
Das ist auch der Grund dafür, daß wir diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben. Ihnen – der Regierung – soll die Gelegenheit gegeben werden, zu zeigen, daß Sie nichts zu verbergen haben. Gemeinsam soll erreicht werden, ein zutiefst korruptes politisches System im Umfeld der staatlichen und politischen Banken aufzubrechen und im Interesse der Steuerzahler zu ordnen und zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage das deshalb, weil das System korrupt ist. Stellen Sie sich einmal die Frage, wie es möglich war, daß der Chef der Kontrollbank Jahre hindurch Geld abzweigen und auf Konten legen konnte, das dann einer besonderen Verwendung – im Ausmaß von über 200 Millionen Schilling – zugeführt werden sollte, und das steuerfrei! Das sind Privatschatullen, und dieses Geld ist dann möglicherweise sogar in den Parteikassen gelandet. Daher ist auch klar, daß der, der nicht mitspielt – in dem Sinn, wie es Woltron gesagt hat –, einfach sich selbst gefährdet.