Verfassungsausschuß:
Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz.
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Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bezügebegrenzungsgesetz eine Frist bis 14. Mai 1997 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit . Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 14. Mai 1997, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 19.41 Uhr