Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 41

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regionalen Interessen, die sie bisher sehr ausgiebig wahrgenommen haben, in diesem Bereich nicht mehr voll zum Durchbruch kommen werden.

Darüber hinaus sollen die Züchter verstärkt zur Kasse gebeten werden, und die Abwälzung der Mehrkosten auf die Bauern ist vorprogrammiert. Die bisherigen Gebühren hatten pro Jahr Einnahmen von 2,4 Millionen Schilling zur Folge. Jetzt sollen Einnahmen von 36 Millionen Schilling angepeilt werden. Das bedeutet eine fünfzehnfache Erhöhung der Gebühren, und Sie können sich ausrechnen, wer die zusätzlichen Kosten zahlen wird: sicher nicht der Züchter beziehungsweise die Züchtervereinigungen, sondern natürlich werden auch diese Kosten über die Preise wieder auf die Bauern abgewälzt.

Auch die derzeitigen Vollzugskosten sollen  so lese ich in den Erläuterungen  von 77 Millionen auf 72 Millionen Schilling reduziert werden. Nur frage ich Sie, Herr Bundesminister, wie Sie das bewerkstelligen wollen, wenn Sie gleichzeitig 14 Bundesbedienstete aufnehmen müssen, um in der Saatgutanerkennungsbehörde die notwendigen Auflagen zu erfüllen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Abänderungsantrag der Koalition werden  so steht dort geschrieben  "Bauernrechte gesichert". In der Tat haben Sie im letzten Moment  ich erwähnte es schon  den Austausch von Saatgut unter Bauern herausgenommen. Aber davon zu sprechen, daß Bauernrechte gesichert sind, wo es sich doch nur um einen ganz kleinen Bereich handelt, der für die Landwirtschaft selbst nicht von großer Relevanz ist es ist nur eine unterstützungswürdige Aktion für die vielen Idealisten, die in diesem Bereich genetisches Material sichern , halte ich für überzogen. Bauernrechte werden in diesem Fall nicht gesichert. (Beifall bei den Freiheitlichen. Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben unter § 28 Abs. 1 dieses Abänderungsantrages auch festgestellt, daß Sie ein Schlupfloch für gentechnisch verändertes Saatgut offen lassen. Unter dem Titel "Bewilligung von Versuchssaatgut" ist eine Umgehung der bisherigen Freisetzungsbestimmung möglich, denn Sie, Herr Bundesminister, haben ja in Hinkunft auch in diesem Bereich die Verordnungsermächtigung.

Damit komme ich nun zu dem Punkt, der uns alle am meisten bewegt, und das ist die Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saatgutes. 90 Prozent der Konsumenten sind gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Eine überwältigende Mehrheit der Bauern lehnt den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Über 1 Million Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben. Sie, Herr Bundesminister, predigen das Öko-Land Österreich, und was passiert in diesem Gesetz? Sie haben nicht einmal das Mindestmaß dessen erreicht, was man angesichts der Meinung der österreichischen Bevölkerung verlangen muß, nämlich die Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saatgutes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben zwar in einem Entschließungsantrag in Aussicht gestellt, daß es im Herbst einen Entwurf kein Gesetz, einen Entwurf geben wird, wonach laut EU-Rechtsbestimmungen in der Sortenliste aufscheinen soll, welches Saatgut verändert wurde und welches nicht.

Wie gesagt, es ist ein Entwurf, und unsere Recherchen haben ergeben, daß die EU-Rechtsvoraussetzungen in diesem Jahr keinesfalls erfüllt sein werden, weil die Novel-Seed-Verordnung noch in weiter Ferne ist und nicht geklärt ist, ob dann auch auf europäischer Ebene eine obligatorische Kennzeichnung des Saatgutes möglich sein wird, weil und das ist ja kein Geheimnis die Interessen der Lobbies auch in Brüssel massiv im Vordergrund stehen und die Chancen dieses Entschließungsantrages meines Erachtens gleich Null sind.

Es ist das alles also nur eine Beruhigungspille für die 1,2 Millionen Menschen, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben, eine Beruhigungspille für die Konsumenten, denen man vorgaukeln will, daß mit diesem Entschließungsantrag auch die Kennzeichnung sichergestellt sein wird.

Wir Freiheitlichen haben dazu einen Abänderungsantrag eingebracht. In diesem Abänderungsantrag verlangen wir im § 15 Abs. 1 Z 7, daß die chemische und/oder biologische Be


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