Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 43

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Wir haben diesen Antrag vor dem Hintergrund eingebracht, daß die österreichische Rinderwirtschaft in einer sehr tiefen Krise steckt. Ich habe den Ausführungen des Kollegen Willibald Sauer sehr aufmerksam zugehört, der, als er in Kärnten war, dort sicher auch die Stimmung mitbekommen haben wird, wie schwer es jetzt die Rinder haltenden Betriebe haben. (Zwischenruf des Abg. Sauer. ) Ja, die Zuchtveranstaltung. Aber die Rinder haltenden Betriebe befinden sich und da wirst du mir recht geben mit dem Rücken an der Wand, die Preise für Rinder sind europaweit im Keller verursacht nicht durch die österreichischen Bauern, sondern durch die Briten, die durch die Verfütterung von Tiermehl die BSE-Krise hervorgerufen haben.

Wir fordern, daß die Beträge, die seitens der Europäischen Union bereits ausgezahlt worden sind, verdoppelt werden. Das ist eine Möglichkeit, die die Europäische Union der österreichischen Bundesregierung überlassen hat.

Die Finanzierung kann für uns keine Frage sein, denn die Europäische Union hat uns 2,6 Milliarden Schilling an Sonderzahlungen aus dem Titel des Umweltprogramms erstattet. Von diesen 2,6 Milliarden Schilling hat aber jetzt der Finanzminister 1,56 Milliarden Schilling, also 60 Prozent, eingesteckt, um damit das Budget zu sanieren und somit die Maastricht-Kriterien zu erreichen.

Herr Kollege Schwarzböck! Du hast vor der letzten Nationalratswahl bei einer Demonstration, zu der 15 000 Bauern nach Wien gekommen sind, mit uns gemeinsam diese Gelder gefordert, und jetzt sind sie weg. Ich frage mich, warum du nicht wieder demonstrierst? Wozu war diese Demonstration eigentlich gut, wenn jetzt das Geld, das den Bauern zusteht, der Finanzminister für das Budget verwendet.

Das sind Gelder, die wir für die Bauernschaft fordern! In vielen Ländern in Europa, so zum Beispiel in Frankreich, wurden diese EU-Prämien mit nationalen Mitteln verdoppelt, und natürlich ist das Fehlen dieser Verdoppelung in Österreich ein Wettbewerbsnachteil für die österreichische Landwirtschaft. Daher haben wir diesen Antrag eingebracht, und ich appelliere an alle, diesen Antrag im Interesse der österreichischen Rinderbauern zu unterstützen (Beifall bei den Freiheitlichen) dies auch vor dem Hintergrund, daß jetzt seitens der Europäischen Union Erstattungen rückwirkend um 5 Prozent gekürzt werden, wodurch viele Hoffnungsmärkte, die aufgebaut worden sind, wieder zusammenbrechen, so zum Beispiel Kroatien. Das hat sich gut angehört, aber durch die Erstattungskürzungen seitens der Europäischen Union ist natürlich auch für die österreichische Landwirtschaft, insbesondere für die Bauern, ein Wettbewerbsnachteil gegeben.

Die Frühvermarktungsprämie habe ich bereits angesprochen. Die holländischen Kälber dürfen 134 Kilogramm schwer werden, die österreichischen nur 82 Kilogramm ein weiterer Wettbewerbsnachteil, über den neu zu verhandeln ist.

Letzter Punkt: Abwanderung in der Landwirtschaft. Es werden jährlich 10 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft wegrationalisiert, und diese werden natürlich im ländlichen Raum fehlen. Laut einer Umfrage wollen 40 Prozent der Bäuerinnen in der Landwirtschaft nicht mehr tätig sein.

Herr Präsident! Ich komme zum Schluß. Es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Schwarzenberger: 20 Minuten! Nicht freiwillig! Das steht in der Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, verzeihen Sie, die 20 Minuten Redezeit, die nach der Geschäftsordnung maximal zur Verfügung stehen, sind abgelaufen. Ich bitte um Ihren Schlußsatz.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Ich sehe ein, ich bin im Irrtum. Herr Bundesminister! Sie haben keine Visionen, Sie gehen zwar mit vier Punkten hausieren, die aber sehr allgemein gehalten sind. Wir fordern die verfassungsrechtliche Absicherung der im Europavertrag zugesicherten EU-Gelder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.07


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