Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 46

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Wir haben aus der Sicht der Regierungsparteien mit einem ganz klar formulierten Entschließungsantrag übereinstimmend mit dem Herrn Bundesminister das Ersuchen gestellt, der Landwirtschaftsminister möge so rasch wie möglich im Rahmen des Saatgutgesetzes in der Sortenliste gentechnisch veränderte Sorten öffentlich machen.

Kollege Reichhold! Es ist doch logisch, daß dann, wenn in Österreich die Sensibilisierung so ist, wie Sie es dargestellt haben und da gebe ich Ihnen recht , allein die Veröffentlichung genügen würde, daß allen Gegnern der Gentechnik ... (Abg. Ing. Reichhold: Der Entschließungsantrag ist ein Wiener Schmäh!) Entschuldige, wenn sogar der Bundesminister im Ausschuß persönliches Interesse daran bekundet und von sich aus verspricht, daß er alles unternehmen wird, diesem Entschließungsantrag Rechnung zu tragen, dann wird doch jederzeit eine Diskussion, eine öffentliche Kampagne geführt werden, wenn irgendwo Sorten verfügbar sind, die gentechnisch verändert worden sind.

Aber warum sind wir diesen Weg gegangen? Weil wir mit Nachdruck die Novel-Seed-Verordnung, eine europäische Kennzeichnung für gentechnisch verändertes Saatgut, so rasch wie möglich umsetzen wollen. Doch wenn Sie auf der einen Seite für Entbürokratisierung und Vereinfachung auftreten und auf der anderen Seite österreichische Zwischenschritte für zwei, drei Monate verlangen, die im Grunde genommen nur zu einer Verunsicherung führen würden, dann ist es klar, worum es Ihnen in Wirklichkeit geht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um Verunsicherung.

Meine Damen und Herren! Der Minister wird in den nächsten Wochen und Monaten, ich hoffe, spätestens bis zum Herbst, die Veröffentlichung von gentechnisch veränderten Sorten in der Sortenliste vornehmen. Bis zum Herbst wird es keinen Saatguthandel geben (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) , weil der nächste größere Anbau frühestens Ende August, Anfang September erfolgen wird, und bis dahin hat hoffentlich der Herr Minister zeitgerecht gehandelt. Vielleicht ist in der Zwischenzeit auch die Novel-Seed-Verordnung europaweit umgesetzt, worüber ich mich freuen würde. (Abg. Aumayr: Wir wollen überhaupt kein gentechnisch verändertes Saatgut!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch noch darauf verweisen, daß Herr Kollege Reichhold gemeint hat, daß im vorliegenden Saatgutgesetz der Föderalismus zu kurz kommen würde. Auch da muß ich sagen: Sie richten es sich, wie Sie es brauchen. Im Saatgutgesetz möchten Sie Föderalismus, im Tierschutzrecht sind Sie vehement für eine Bundeskompetenz, aber im Grunde genommen geht es Ihnen darum, dort zu punkten, wo Meinungsumfragen oder andere Hinweise eine Mehrheit der Bevölkerung konstatieren. Sachlichkeit hat Sie noch selten geplagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lange bevor Sie hier Anträge zum nationalen BSE-Ausgleich eingebracht haben, haben wir denselben schon gefordert. Wir sind in Gesprächen und in Verhandlungen, auch als Interessenvertreter, mit dem Landwirtschaftsminister und mit dem Finanzminister.

Sie haben gefragt, warum ich als Interessenvertreter im Dezember des Jahres 1995 zur Sicherung der EU-Förderungen demonstriert habe und jetzt für den nationalen BSE-Ausgleich nicht. Darauf gibt es nur eine Antwort: Da gibt es einen großen Unterschied: Damals gab es eine harte Auseinandersetzung in der Regierung (Abg. Ing. Reichhold: Nationalratswahl!) , weil die SPÖ nicht verhandlungsbereit war, ja sogar zugesagte Lösungen in Frage gestellt hat. Jetzt sind wir in Verhandlungen mit dem Finanzminister, und während Sie hier verbale Forderungen aufstellen, sorgen wir dafür, daß es zu einem nationalen BSE-Ausgleich kommt. (Beifall bei der ÖVP. Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war bisher schon der Weg des Erfolges, und das wird auch weiterhin der Weg des Erfolges sein. Ich kann Ihnen jetzt schon versichern, daß ich natürlich als Bauernvertreter, aber auch als Abgeordneter der ÖVP dann wieder zum Demonstrationsrecht greifen werde, wenn berechtigte Forderungen abgelehnt werden oder man nicht bereit ist, Gespräche zu führen. (Abg. Ing. Reichhold: Wenn es keine Rinderbauern mehr gibt!)


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