Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 47

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Eine Regierung, vor allem eine Koalitionsregierung, lebt im Grunde genommen davon, daß in Verhandlungen und Gesprächen die Dinge weiterentwickelt werden, und eine Regierung würde sich ad absurdum führen, wenn die Diskussionen in Dauerdemonstrationen ausgetragen würden. (Abg. Ing. Reichhold: Bei der nächsten Nationalratswahl sehen wir uns am Ballhausplatz wieder!)

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß wir heute mit einer Reihe von Gesetzesbeschlüssen den Prozeß des Wirksamwerdens des Binnenmarktes unter Aufrechterhaltung sehr hoher nationaler Standards weiterentwickeln können, denn wir registrieren momentan gerade in der wirtschaftspolitischen Diskussion in sehr vielen Bevölkerungskreisen Urängste. Es wird befürchtet, daß wir im weltweit liberalen Wettbewerb unter Umständen in Österreich unverzichtbare Regelungen nur mehr schwer halten können. Der beste Weg, die österreichische Ausprägung in der Politik auch als Mitglied der EU im Binnenmarkt zu sichern, ist der, mit einer österreichischen Politik Europa österreichischer zu machen und dann als Europäer gemeinsam die Welt europäischer zu machen.

Dort sollten Sie sich eingliedern, und dort hätten wir auch sehr viel zu tun. Diese Gesetze sind ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Ich hoffe, daß wir letztendlich damit weitere sehr hochstehende Standards in die Europäische Union transportieren können und damit europaweit Politik und Standards auch österreichischer machen können. (Beifall bei der ÖVP.)

11.21

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Bitte.

11.21

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe heute die Auszeichnung, Herrn Abgeordneten Barmüller vertreten zu dürfen, der als verhindert gemeldet ist, und ich darf nun den liberalen Standpunkt zu den in Behandlung befindlichen Gesetzesmaterien formulieren.

Die Ausführungen meines Vorredners Schwarzböck waren sehr interessant, vor allem seine Perspektive, österreichische Politik in die Europäische Union hineintragen zu wollen. Ich finde diese Idee gut. Ich glaube auch, daß es besser ist, aktiv zu sein, als sich vor Handlungen zu fürchten.

Was das Saatgutgesetz selbst betrifft, finden es wir bedenklich, daß zwar sehr wohl die neuen Sorten und hochwertiges Saatgut als Zielvorstellung in das Gesetz hineingeschrieben wurden, aber die Artenvielfalt und historische Sorten eigentlich darin kein Ziel sind. Die Entwicklung wird sicherlich in Richtung der neuen Sorten gehen, aber dennoch sollte die Artenvielfalt letztendlich als Genreservoir erhalten werden. Wir finden es bedauerlich, daß das im Gesetz nicht als Ziel formuliert wurde.

Warum ein Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft immer noch ein Amt sein muß, verstehe ich nicht, Herr Bundesminister. Das ist doch ein klassischer Bereich, den man im Sinne eines Outsourcings ausgliedern und im Sinne der Privatwirtschaftsverwaltung außerhalb Ihres Ministeriums führen könnte. Wann wird dort in dieser Richtung privatisiert? Das betrifft dieses Gesetz am Rande, weil zusätzliche Aufgaben erfüllt und dafür Bedienstete eingestellt werden. Ich glaube, Sie sollten das überprüfen.

Für einigermaßen bedenklich halte ich die Art und Weise, wie Sie in der verfassungsmäßigen Frage vorgehen. Ich darf Ihnen dazu aus den Erläuterungen etwas vorlesen. Dort steht wörtlich: "Die ausschließliche Betrauung der Landwirtschaftskammern mit Vollziehungsaufgaben erscheint im Hinblick auf das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis von 1963 verfassungswidrig." Das heißt, es gibt ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das ganz klar normiert, daß die Vollziehung in der Landwirtschaftskammer nicht der Verfassung entspricht. (Bundesminister Mag. Molterer: Ausschließlich!) Ja, ausschließlich, richtig.

Weiters heißt es dazu: "Eine Verfassungsbestimmung soll daher ermöglichen, daß die Landwirtschaftskammern in bestimmte Abschnitte des erstinstanzlichen Verfahrens zur Vollziehung


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