Es wurden drei Anträge von den Freiheitlichen eingebracht. Ich möchte vor allem auf den Antrag des Herrn Ing. Reichhold eingehen. Er betrifft Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft. Ing. Reichhold formuliert darin wörtlich: "Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, all den in Österreich in Land- und Forstwirtschaft arbeitenden Menschen gerechten Lohn und soziale Sicherheit zu garantieren."
Mathias Reichhold, was ist ein gerechter Lohn? – Entweder sind die Bauern Unternehmer, und wenn sie Unternehmer sind, dann ist ihr gerechter Lohn der Gewinn, den sie machen. Der Gewinn, den sie machen, hängt davon ab, wie niedrig sie ihre Kosten halten und wie hoch ihre Erträge sind. Ich halte nichts von Formulierungen wie "gerechter Lohn". Es gibt keinen gerechten Lohn. Wer stellt das fest? Beschließt der Nationalrat den gerechten Lohn der Landwirtschaft? (Abg. Ing. Reichhold: Wir sind 60 Prozent unter dem durchschnittlichen Lohn eines Industriearbeiters!) Das mag schon sein. (Abg. Ing. Reichhold: Wenn du willst, daß alles abwandert ... !)
Ich bin sehr dafür, daß wir den Bauern ihre positiven externen Effekte, die sie an die Gesellschaft abgeben, selbstverständlich entgelten – dort, wo sie da sind. Ich glaube aber nicht, daß die Bauern ausschließlich Umweltschützer sind. Die Bauern in der Parndorfer Ebene mit 100 Hektar großen Feldern, wo alle Feldraine umgeschnitten worden sind, sind sicher keine Umweltschützer, sondern vielmehr Umweltverwüster. (Abg. Ing. Reichhold: Um die geht es uns auch nicht!) Es gibt aber sehr viele Bauern, vor allem die Hörndlbauern in den Berggebieten, die im ländlichen Gebiet eine sehr wichtige ökologische Funktion haben.
Ich möchte noch auf eines hinweisen, Mathias Reichhold: Die Forderung nach einer gerechten Entlohnung ist bitte eine Nullformulierung (Abg. Wabl: Das stimmt so nicht!), eine Formulierung, die nicht aussagt, worum es geht, und die vor allem vergißt, daß der Bauer Unternehmer ist. Er ist ein Selbständiger und kein staatlicher Angestellter – in deinem Entschließungsantrag ist aber von einem Betriebsstandort die Rede. Ich meine, wir sollten die Rahmenbedingungen der Bauern ändern, damit die Bauern aus ihrer Arbeit Ertrag und Gewinn erzielen können. Die Forderung nach einem gerechten Lohn halte ich maximal für Populismus. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Marizzi. )
11.29
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.29
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heute vorwiegend diskutierten und in Verhandlung stehenden gesetzlichen Maßnahmen – und meine Vorredner haben das schon ausgeführt – stellen vorwiegend EU-Rechtsanpassungen beziehungsweise notwendige Schritte dar, um dem EU-Recht gerecht zu werden. Allerdings kann ich nicht umhin, auf einige Bemerkungen meiner Vorredner einzugehen, und zwar aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion.Präsident Schwarzböck hat hier gesagt, im Jahre 1995 sei der damalige und auch jetzige Koalitionspartner der Österreichischen Volkspartei nicht zu seiner Vereinbarung gestanden. Ich möchte diese seine Behauptung in meiner Rede berichtigen.
Herr Kollege Schwarzböck! Es ist damals wie auch heute festgestanden, daß die sozialdemokratische Fraktion zu den EU-Vereinbarungen im Bereich der Landwirtschaft steht. Es hat die damalige Demonstration nicht den von Ihnen angesprochenen Kern getroffen, sondern war eine im Zuge des Wahlkampfes aus Ihrer Sicht anscheinend notwendige Aktion. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Heute seid ihr ja wieder im koalitionären Ehebett!)
Herr Kollege Reichhold! Wer mit wem verheiratet ist, obliegt denen, die heiraten, und da ich nicht glaube, daß Sie in irgendeiner Form eine Beistandstätigkeit haben (Abg. Ing. Reichhold: Ich bleibe ledig!), verzichte ich auf Ihre jetzt vielleicht auftauchenden Beistandskundgebungen oder sonstigen Versuche, Ratschläge zu erteilen.